Pressespiegel Digitalisierung: Feburar 2021

IT-SiG 2.0:

Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die Bundesregierung habe sich zu sehr auf die Regulierung von Huawei fokussiert und andere wichtige Bereiche vernachlässigt. Mehr unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesplaene-viel-buerokratie-wenig-sicherheitsgewinn-verbaende-und-experten-kritisieren-it-sicherheitsgesetz/26869036.html

Bundesregierung zu kurzen Stellungnahmefristen bei Gesetzesentwürfen für Interessenverbände:

Die Regierung macht geltend, es habe sich um Ausnahmen gehandelt, die der Eilbedürftigkeit der Gesetzesvorhaben geschuldet gewesen seien. Ziel sei es, die frühe Beteiligung Betroffener im Rechtsetzungsprozess zu stärken.  Dies könnte durch eine Online-Beteiligung gelingen. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Co-Bundesregierung-verteidigt-kurze-Fristen-zur-Stellungnahme-5060040.html

 

Neue Datenstrategie der Bundesregierung:

Die Bundesregierung legt dem Ausschuss für digitale Angelegenheiten ihre neue Datenstrategie vor, welche Mitte Februar erstmals im Bundestag debattiert wurde. Das Ziel der Strategie ist die vermehrte innovative, verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten. So könnten Datenmissbrauch und Datenmonopole verhindert werden. Weiteres unter:

https://www.bundestag.de/presse/hib/820790-820790

 

Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben zur Digitalgesetzgebung beschlossen.

Mit dem Zweiten Open Data Gesetz soll eine Bereitstellungspflicht für offene Daten der Bundesverwaltung durchgesetzt werden.

Mit dem Datennutzungsgesetz würden einheitliche Nutzungsbedingungen für Daten des öffentlichen Sektors geschaffen. So soll auch die Entwicklung von KI-Diensten auf Grundlage maschinenlesbarer Daten erleichtert werden.

Außerdem legt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für ein Smart eID-Gesetz für die Einführung eines Online-Ausweises auf mobilen Endgeräten vor. Dies soll die Akzeptanz und Verbreitung des bereits bestehenden elektronischen Personalausweises steigern.

Mit einem Registerzensuserprobungsgesetz soll die amtliche Statistik modernisiert werden, indem anstelle der Befragung von BürgerInnen die Nutzung von Daten der Verwaltung tritt.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210210-bundesregierung-im-startup-modus-kabinett-beschliesst-wichtige-meilensteine-fuer-ein-digitales-deutschland.html

https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-Online-Ausweis-soll-aufs-Handy-wird-aber-teuer-5049183.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/personalausweis-elektronische-ausweisfunktion-fuers-smartphone-soll-kommen-a-8a7e351f-5440-4d9c-9c79-41e6f7fbfdd9

https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/bundesregierung-legt-aenderung-am-e-government-gesetz-und-neues-datennutzungsgesetz-vor-1852186

 

Digitale Barrierefreiheit:

In Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit einem neuen Barrierefreiheitsgesetz Menschen mit Behinderung sowie älteren Menschen den Zugang zu Online-Angeboten, digitalen Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Näheres dazu unter:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121530/Bundesregierung-beraet-ueber-Gesetz-fuer-mehr-Barrierefreiheit

 

Regelung zur Bestandsdatenauskunft weiterhin ungewiss:

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Es bestanden nach wie vor Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit wegen des erheblichen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Vom Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hängt das sog. Hatespeech-Gesetz ab, für welches der Bundespräsident derzeit die Ausfertigung verweigert.

https://netzpolitik.org/2021/ueberwachung-bundesrat-lehnt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-ab/

https://www.heise.de/news/BKA-Chef-Rechtsstaat-muss-entschlossen-gegen-Hass-im-Netz-vorgehen-5061072.html

 

Novelle zum Bundespolizeigesetz beinhaltet Kompetenz für Quellen-TKÜ:

Mitte Februar wurde der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erstmals im Bundestag debattiert. Der Entwurf ermächtigt die Bundespolizei zur Quellen-TKÜ, insbesondere bei lebensgefährlichen Schleusungen oder Menschenhandel. Weiterhin verboten bleibt die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung. Näheres unter:

https://www.rnd.de/politik/gesetzentwurf-bundespolizei-soll-chats-von-schleusern-uberwachen-durfen-CP5MIQF2JXWFKNJHIB3EYWIIKI.html

 

Streit über Verfassungsmäßigkeit des neuen BND-Gesetzes:

Bei einer weiteren Bundestagsanhörung zur Reform der Kompetenzen des BND haben Sachverständige über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gestritten. Während Staatsrechtler von der Verfassungsmäßigkeit ausgehen, zweifeln Verfassungsrechtler daran. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Reform-des-BND-Gesetzes-Experten-haben-starke-verfassungsrechtliche-Bedenken-5061907.html

https://netzpolitik.org/2021/bnd-gesetz-sachverstaendige-kritisieren-hacken-und-ausspaehen-unter-freunden/

 

Gesetzesentwurf für autonomes Fahren beschlossen:

Die Bundesregierung beschließt trotz anfänglicher Ablehnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren. Das BMJV hatte insbesondere den Umgang mit personenbezogenen Bewegungsdaten wegen Verstoßes gegen die DS-GVO kritisiert. Zum Gesetzesentwurf unter:

gesetz-aenderung-strassenverkehrsgesetz-pflichtversicherungsgesetz-autonomes-fahren.pdf (bmvi.de)

 

Schärferes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert:

Das BMJV will künftig härter gegen Hate-Speech und die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet vorgehen. Dazu sollen auch Messenger-Dienste, die nicht vom NetzDG erfasst werden, künftig stärker reguliert werden. Das BMJV fordert eine europäische Lösung auf Grundlage des Digital Services Acts. Hintergründe unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/safer-internet-day-kampf-gegen-digitale-brandstifter-justizministerium-will-messenger-dienste-schaerfer-regulieren/26892364.html

 

Verschärftes Vorgehen gegen Stalking:

Das BMJV plant zur Vereinfachung der Strafverfolgung bei Stalking niedrigere rechtliche Hürden für eine Verurteilung, sowie eine Verschärfung des Strafmaßes. Auch Belästigung im Netz soll künftig strafbar sein. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizministerin-christine-lambrecht-will-stalker-haerter-bestrafen-a-104a7fbe-ed71-4377-b2bc-d2a46bc12a95

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmjv-gesetzentwurf-stalking-strafgesetzbuch-stgb-schutz-opfer-schwerwiegende-nicht-unerhebliche-beeintraechtigung-des-lebens/

 

Verschärfung des Strafrechts gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen im Internet:

Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf, der das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet und das Bereitstellen entsprechender Server-Infrastruktur unter Strafe stellt. Auch Beihilfe soll künftig stärker bestraft werden. Der Entwurf stößt auf Kritik, da keine klare Abgrenzung zu legalen Internet-Plattformen stattfinde. Näheres dazu unter:

https://www.ibusiness.de/aktuell/db/974743frs.html

 

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie verabschiedet:

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Während Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) von einem fairen Interessenausgleich zwischen RechteinhaberInnen und NutzerInnen spricht, sehen KritikerInnen eine Verschlechterung der Position von NutzerInnen im Vergleich zu vorherigen Entwürfen. Näheres dazu unter:

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-02/urheberrechtsreform-deutschland-eu-upload-filter-youtube-kabinett-entwurf

 

Keine Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie bei Justiz und Strafverfolgung:

Trotz Ablauf der Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres ist die Bundesregierung noch nicht tätig geworden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert dies, insbesondere fehlten ihm so wichtige Kompetenzen. Weiteres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2021/eu-datenschutzrichtlinie-fuer-strafverfolgung-deutschland-hat-die-frist-laengst-ueberschritten/

 

Anpassung von TKG und TMG an DS-GVO:

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die DS-GVO. Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts seien zahlreiche Normen des TKG und TMG nicht mehr anzuwenden, was zu Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und VerbraucherInnen führe. Näheres dazu unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/04_fehlende-Anpassung-TKG-TMG.html

 

Entwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz:

Die Bundesregierung beschließt einen Entwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Mit dem Gesetz soll Rechtssicherheit für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum geschaffen werden. Der Entwurf sei ein Ausgleich zwischen den Interessen der NutzerInnen und solchen der Wirtschaft und Unternehmen. Das TKG und TMG werden so in einem neuen Gesetz zusammengeführt. Zum näheren Inhalt des Gesetzes unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210210-schutz-privatsphaere-innovative-geschaeftsmodelle-neuer-rechtsrahmen-sorgt-ausgleich-rechtsklarheit.html

 

Kooperation von Bundesgesundheitsministerium und Google wegen Kartellverstoß untersagt:

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte mit einer Zusammenarbeit mit Google erreichen wollen, Informationen des Gesundheitsportals des Ministeriums bei Suchanfragen nach Krankheiten hervorzuheben. Das LG München gab Eilanträgen statt und untersagte die Zusammenarbeit vorläufig. Es könne sich um einen Kartellverstoß handeln. Mehr unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/urteil-zum-gesundheitsportal-landgericht-untersagt-kooperation-von-google-und-dem-bund/26900986.html

 

G7-Staaten planen einheitliches Vorgehen bei Digitalsteuer:

Die sieben führenden Industriestaaten (G7-Staaten) erklären die international einheitliche Besteuerung von Internet-Konzernen zur Priorität. Die sog. Digitalsteuer soll bis Mitte 2021 ausgearbeitet werden. Unter dem neuen US-Präsidenten Biden versprächen die internationalen Verhandlungen mehr Erfolg. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/besteuerung-von-internetkonzernen-g7-staaten-erklaeren-weltweite-digitalsteuer-zur-prioritaet/26911982.html

 

Gelder aus Digitalpakt vermehrt abgerufen:

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) und die Kultusministerkonferenz der Länder geben bekannt, dass aus dem sieben Milliarden Euro schweren Digitalpakt für Schulen bereits 1,363 Milliarden Euro abgerufen und bewilligt worden sind. Folglich wurde deutlich mehr Gelder abgerufen als bei der vorherigen Erhebung. Näheres dazu unter:

https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-schule-109.html

 

Cyberkriminalität bundesländerübergreifend abwehren:

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Strobl (CDU) fordert eine engere Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Cyberkriminalität. Dies sei vor dem Hintergrund der sprunghaften Digitalisierung dringend geboten. Weiteres dazu unter:

https://www.zeit.de/news/2021-02/01/cyberkriminalitaet-strobl-will-laender-besser-vernetzen

 

BaFin mitverantwortlich für Wirecard-Skandal:

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erkennt die Mitverantwortung der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) beim Wirecard-Skandal an und will als Konsequenz eine grundlegende Reform der ihm unterstehenden Behörde erwirken. Näheres unter:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/finanzen-berlin-wirecard-skandal-scholz-raeumt-defizite-bei-der-bafin-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210131-99-246068

 

Künftige Außenstelle des BSI in Saarbrücken:

Das BSI eröffnet Anfang Juli einen dritten Standort in Saarbrücken. Dort sollen die Themen KI und Verbraucherschutz im Zentrum stehen. Näheres dazu unter:

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-bsi-er%C3%B6ffnet-im-sommer-au%C3%9Fenstelle-in-saarbr%C3%BCcken-_arid,5163756.html

 

 

 

Europäische Digitalisierungsvorhaben

Verdachtsunabhängige Scans nach Kindesmissbrauchsinhalten weiterhin rechtswidrig:

Wegen der ePrivacy-Richtlinie ist es Messenger-Diensten verboten, Inhalte verdachtsunabhängig auf Kindesmissbrauchsinhalte zu scannen. Die EU-Kommission plante, eine Ausnahme zu diesem Zweck zuzulassen. Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments kommt nun zu dem Schluss, dass solche verdachtsunabhängigen Scans weiterhin rechtswidrig bleiben müssen. Vielmehr müsste das Verfahren auf Verdächtige beschränkt werden. Eine Trilog-Verhandlung dazu ist im Gange. Mehr unter:

https://www.heise.de/news/Studie-Flaechendeckende-Scans-auf-Kinderpornografie-sind-rechtswidrig-5050395.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210210-schutz-privatsphaere-innovative-geschaeftsmodelle-neuer-rechtsrahmen-sorgt-ausgleich-rechtsklarheit.html

 

Streit um ePrivacy-Verordnung:

Der EU-Ministerrat verständigte sich darauf, dass es im Zuge der ePrivacy-Verordnung Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Damit stellt sich der Ministerrat gegen das EU-Parlament und die EU-Kommission. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/E-Privacy-Verordnung-EU-Rat-fuer-Vorratsdatenspeicherung-und-Cookie-Walls-5051963.html

 

Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Justiz gestartet:

Am 17.02.2021 startet die EU-Kommission die öffentliche Konsultation zur Modernisierung der Justizsysteme in der EU. So soll die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werden. Beiträge können bis zum 08.05.2021 eingereicht werden. Näheres dazu unter:

https://ec.europa.eu/germany/news/20210216-digitalisierung-justiz_de

 

EU-Aktionsplan zur Kooperation von Verteidigungs- und Raumfahrttechnologie:

Ende Februar präsentiert die EU-Kommission einen Aktionsplan zur besseren Zusammenarbeit von Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie als Beitrag zur technologischen Souveränität der EU. Technologien mit künstlicher Intelligenz spielten dabei eine zentrale Rolle. KritikerInnen befürchten, dass so zivile Forschung für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktionsplan-raumfahrt-industrie-und-verteidigung-eu-will-synergien-schaffen/26939208.html

 

EZB fordert Einspruchsrechte bei der Einführung von Kryptowährungen:

In einem Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank (EZP) zu Kryptowährungen fordert die EZB zentrale Einspruchsrechte bei der Einführung solcher Währungen. Eine bloß nicht-bindende Meinung reiche bei erheblichen Risiken für die Geldpolitik nicht aus. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/kryptowaehrung-diem-ezb-fordert-vetorechte-bei-einfuehrung-von-cyber-devisen/26943588.html

 

 

 

Beachtliche Datenschutzverstöße

Juristische Person laut LG Berlin nicht tauglicher Betroffener eines DS-GVO-Bußgeldbescheids:

Im November 2019 war die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die DS-GVO durch die Berliner Datenschutzbeauftragte mit einer Geldstrafe von 14,5 Millionen Euro belegt worden. Wegen eines Verfahrenshindernisses stellte das LG Berlin das Bußgeldverfahren nun ein. Eine juristische Person könne nicht Betroffene in einem Bußgeldverfahren sein. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Gravierende-Maengel-Deutsche-Wohnen-wendet-DSGVO-Millionenstrafe-vorerst-ab-5064633.html

 

Statistik zu DS-GVO-Verstößen im Jahr 2020:

Aus einer Statistik zur Zahl der bei den zuständigen Datenschutzbehörden gemeldeten Verstößen gegen die DS-GVO geht hervor, dass im Laufe des Jahres 2020 Bußgelder in Höhe von 158,5 Millionen Euro verhängt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich dabei um eine Steigerung von ca. 40 Prozent. Näheres dazu unter:

https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/eu-weit-wurden-2020-dsgvo-bussgelder-fuer-160-millionen-verhaengt_230132_536480.html

 

Clearview in der Kritik für Nutzung öffentlicher Bilder:

Der oberste Datenschutzbeauftragte Kanadas rügt das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Start-up Clearview für die Nutzung offen zugänglicher Gesichtsfotos zum Aufbau einer Datenbank. Nach Ansicht der DatenschützerInnen hätte für die Nutzung der Daten das Einverständnis der Betroffenen eingeholt werden müssen. Näheres unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/kanadas-datenschuetzer-wirft-clearview-illegale-massenueberwachung-vor-a-d868e29c-b647-44c9-899b-542994b42729

 

Nutzung von US-Clouds durch deutsche Unternehmen könnte hohe Bußgelder verursachen:

Deutsche Unternehmen betreiben immer weniger eigene Server, sondern speichern ihre Daten in von US-Konzernen bereitgestellten Clouds. Dies könnte allerdings im Widerspruch zur DS-GVO und der damit einhergehenden Rechtsprechung des EuGH stehen. Verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte prüfen Verstöße, es drohen hohe Bußgelder. Weiters unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/datenschutz-die-cloud-wird-zum-risiko-deutschen-konzernen-drohen-millionenschwere-strafen/26894742.html

 

Clubhouse zur Auskunft über Einhaltung europäischen Datenschutzrechts aufgefordert:

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter Caspar äußert Zweifel am Datenschutzstandard von Clubhouse. Um die Zweifel über die Einhaltung europäischen Datenschutzrechts zu überprüfen, hat der Datenschutzbeauftragte in Abstimmung mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden einen Fragenkatalog an den Betreiber in Kalifornien, USA gesendet. Mehr dazu unter:

https://www.datensicherheit.de/clubhouse-prof-caspar-datenschutz

 

Millionen-Geldstrafe wegen unzureichender Erklärung über Datennutzung durch Facebook:

In einem italienischen Urteil aus dem Jahr 2018 wurde Facebook zu einer Geldstrafe von 7 Millionen Euro verurteilt, weil es seine NutzerInnen nicht ausreichend über die Datennutzung informiert habe. Die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) bestätigte das Urteil und die Geldstrafe nun. Weitere Informationen dazu unter:

https://www.heise.de/news/Datenschutzstrafe-Facebook-muss-in-Italien-sieben-Millionen-zahlen-5058008.html

 

 

 

Sicherer Datentransfer

Datenaustausch nach dem Brexit weiterhin strittig:

Seit dem Brexit gibt es für den Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien keine Rechtsgrundlage mehr. Im Handelsabkommen war der EU-Kommission sowie der britischen Regierung eine Karenzzeit gewährt worden, um eine Regelung zum Datenaustausch zu finden. Die EU-Kommission will den Datenaustausch mit Großbritannien mittels eines Angemessenheitsbeschlusses freigeben. Nun berät der Datenschutzausschuss der EU über den Beschluss der Kommission. DatenschützerInnen wenden ein, dass Daten in Großbritannien nicht besser geschützt seien als in den USA. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/cloud-sicherheit-eu-will-trotz-kritik-datenaustausch-mit-grossbritannien-freigeben/26918500.html

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/brexit-eu-vor-angemessenheitsbeschluss-beim-datenschutz

https://www.heise.de/news/Brexit-EU-Kommission-macht-Weg-frei-fuer-Datenfluss-nach-Grossbritannien-5060930.html

https://www.privacylaws.com/news/eu-commission-issues-a-positive-draft-decision-on-uk-adequacy/

 

Microsoft passt Standardvertragsklauseln an:

Microsoft reagiert auf die Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit Privacy Shield und den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), indem das Unternehmen mit einem Update des Data Protection Addendums die in den Kundenverträgen integrierten Standardvertragsklauseln ergänzt. Mehr dazu unter:

https://www.datenschutz-notizen.de/datentransfer-in-die-usa-microsoft-integriert-zusaetzliche-garantien-in-die-kundenvertraege-aber-es-besteht-trotzdem-handlungsbedarf-2628999/

 

 

 

Gaia-X

Beteiligung von US-Konzernen an Gaia-X strittig:

Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen beim Aufbau der europäischen Cloud Gaia-X, da dies gerade die verfolgte Souveränität der EU infrage stelle. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) befürwortet dementgegen eine Beteiligung außereuropäischer Unternehmen. Mehr unter:

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorge-um-datensicherheit-cloud-projekt-gaia-x-deutsche-behoerden-warnen-vor-beteiligung-von-us-techfirmen/26881106.html

Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass das europäische Cloudprojekt Gaia-X nur bei wenigen deutschen Unternehmen bekannt ist.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeisches-cloud-projekt-die-grosse-unbekannte-die-meisten-unternehmen-koennen-mit-gaia-x-nichts-anfangen/26943072.html

 

Gaia-X für Forschungsdaten nutzen:

Mit dem „Aktionsplan Forschungsdaten“ des Bundesforschungsministeriums sollen Forschungsdaten nicht länger nur lokal und zeitlich begrenzt gespeichert werden. Die Daten sollen in die Datenplattform Gaia-X eingespeist werden, um auch für die Wirtschaft nutzbar zu werden. Mehr unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenstrategie-kooperation-von-wirtschaft-und-wissenschaft-forschungsdaten-bleiben-oft-ungenutzt-/26914404.html

Streit um das australisches Online-Mediengesetz:

Im Streit um das australische Online-Mediengesetz blockierte Facebook journalistische Inhalte großer australischer Medienhäuser. Währenddessen hat Google eine Einigung mit den australischen Medienhäusern erzielt und wird künftig für deren journalistische Inhalte zahlen. In der Zwischenzeit haben sich auch Facebook und die australische Regierung geeinigt, sodass die verhängten Sperren aufgehoben wurden. Facebook soll nun in Verhandlungen mit den Medienhäusern treten. Näheres dazu unter:

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-02/australien-facebook-medien-gesetz-blockade-google

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/urheberrecht-google-schliesst-vertrag-mit-murdochs-news-corp-facebook-blockiert-in-australien-nachrichten/26926584.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-online-mediengesetz-eskaliert-facebook-blockiert-nachrichten-in-australien/26927400.html

https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/facebook-australien-103.html

https://www.sueddeutsche.de/medien/australien-facebook-google-journalismus-gesetz-1.5217187

Der US-Softwarehersteller Microsoft begrüßt demgegenüber die verpflichtenden Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern an Medienunternehmen. Die Bedeutung von unabhängigem Journalismus sei durch den Sturm auf das Kapitol in Washington deutlich geworden. Weiteres dazu unter:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.australien-microsoft-befuerwortet-umstrittenes-mediengesetz.0e63cc11-0485-4edc-9ba6-5fd4217f78db.html

Corona-Warn-App und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Digitalisierung

Update der Corona-Warn-App:

Durch das neue Update der Corona-Warn-App sind nun auch verschiedene Statistiken verfügbar. Daraus geht hervor, dass nur jede zehnte Infektion in der App gemeldet wird. Der Hintergrund der fehlenden Meldebereitschaft ist strittig. Weiteres dazu unter:

https://www.rtl.de/cms/desaster-corona-warn-app-nur-jede-zehnte-infektion-wird-gemeldet-4696231.html

Außerdem wurde die Bluetooth-Schnittstelle von Google und Apple zur App aktualisiert. Nun wird die Corona-Warn-App auch bei kürzeren Risikobegegnungen anschlagen. Hintergrund der Anpassung sind die Corona-Mutationen mit höherem Infektionsrisiko. Eine Erkennung von Clustern soll nach Ostern 2021 möglich sein. Mehr dazu unter:

https://www.golem.de/news/erst-nach-ostern-corona-app-soll-cluster-erkennung-integrieren-2102-154402.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/anpassung-corona-warn-app-1861018

 

Dänische Regierung will digitalen Impfpass einführen:

Die dänische Regierung plant die Einführung eines digitalen Reise- bzw. Impfpasses, um gegen Covid-19 Geimpften das Reisen zu ermöglichen. Bereits in drei bis vier Monaten werde ein Impfpass für Geschäftsreisende zur Verfügung gestellt. Weiteres unter:

https://reisetopia.de/news/daenemark-digitalen-reisepass/

 

Digitaler Impfpass für Sommer 2021 geplant:

Das BMG will einen digitalen Impfnachweis über eine erhaltene Corona-Impfung bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Form eines 2D-Codes bereitstellen. Dabei soll es sich um ein freiwilliges Angebot handeln. Mehr dazu unter:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121471/Corona-Digitaler-Impfnachweis-soll-auch-in-Deutschland-kommen

 

Datenschutz als Sündenbock der Corona-Pandemie:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert die Äußerung Angela Merkels, wonach das langsame Impftempo in Deutschland mit dem Datenschutz zusammenhänge. Der Datenschutz müsse in der Corona-Pandemie als Sündenbock herhalten. Näheres unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/impfstoffproduktion-bundesdatenschuetzer-kritisiert-kanzlerin-scharf/26873800.html

 

Datenverarbeitung bei Abgabe von FFP2-Masken an Risikopatienten:

Besonders gefährdete Risikogruppen haben durch die Coronavirus-Schutzmaskenverordnung einen Anspruch auf FFP2-Schutzmasken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte informiert darüber, dass es bei der Bearbeitung der Anfragen zu keinem Austausch von personenbezogenen Daten kommt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/2021/03_Abgabe-FFP2-Masken.html

 

 

 

TikTok

Zukunft von TikTok unter neuem US-Präsidenten weiterhin ungewiss:

Die neue US-Regierung hat ein Gericht um Aufschiebung des Rechtsstreits mit TikTok gebeten. Das Handelsministerium prüfe die Vorwürfe des alten US-Präsidenten Trump. Mehr dazu unter:

https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-biden-regierung-schiebt-streit-um-tiktok-auf.1939.de.html?drn:news_id=1226285

Xiaomi geht gerichtlich gegen Sanktionen der Trump-Regierung vor:

Das chinesische Technologieunternehmen Xiaomi wehrt sich gerichtlich gegen die von der Trump-Regierung festgesetzten US-Sanktionen. Diese verbieten es US-Investoren, Aktien des Unternehmens zu kaufen. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/handelskonflikt-xiaomi-wehrt-sich-vor-gericht-gegen-sanktionen-von-trump-regierung/26869268.html

 

TikTok reagiert auf Tod einer 10-jährigen Italienerin:

Nach dem Tod einer 10-jährigen Italienerin wegen einer TikTok-Challenge sperrt TikTok vorübergehend alle italienischen Konten. Die Konten sollen erst nach Angabe des Geburtsdatums freigegeben werden. Auch solle das Alter von NutzerInnen künftig verstärkt mit KI kontrolliert werden. Näheres unter:

https://www.deutschlandfunk.de/social-media-tiktok-sperrt-in-italien-alle-konten.2849.de.html?drn:news_id=1223586

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-02/tiktok-soziale-netzwerke-alterskontrolle-italien-datenschutz

 

Unzureichender Kinder- und Jugendschutz auf TikTok soll untersucht und unterbunden werden:

Der europäische Verbraucherverband (Beuc) reicht Beschwerde gegen TikTok bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. Beuc wirft der App vor, insbesondere Kinder nur unzureichend zu schützen. Weiteres dazu unter:

https://www.golem.de/news/fehlender-kinderschutz-tiktok-im-visier-von-eu-verbraucherschuetzern-2102-154213.html

 

TikTok soll Daten von minderjährigen NutzerInnen rechtswidrig sammeln:

Eltern aus mehreren US-Bundesstaaten hatten TikTok wegen des rechtswidrigen Sammelns von Daten minderjähriger NutzerInnen verklagt. Nun ist ein Vergleich in Aussicht, wonach TikTok eine Geldstrafe von 92 Millionen Dollar zahlen soll und sich zu mehr Transparenz beim Sammeln von NutzerInnendaten verpflichtet. Dafür sollen mehrere laufende Verfahren eingestellt werden. Mehr unter:

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-02/tiktok-datenschutz-strafe-usa

 

Zusammenarbeit von Medienhäusern und TikTok im Projekt #LernenMitTikTok:

Die Funke-Mediengruppe kooperiert künftig mit TikTok, um jungen Menschen Erklär-Videos zur Bundestagswahl sowie zum Wahlprogramm einzelner Parteien zur Verfügung zu stellen.

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-funke-mediengruppe-kooperiert-mit-tiktok.2849.de.html?drn:news_id=1225697

 

 

 

Sonstige im Zusammenhang mit Digitalisierung stehende Mitteilungen

Encrochat-Hack möglicherweise Befugnis-Überschreitung:

Mittels Krypto-Handy mit verschlüsselter Chat-Funktion der Firma Encrochat hatten sich zahlreiche Kriminelle über Drogen- und Waffenschmuggel ausgetauscht. ErmittlerInnen gelang es, die Handys zu hacken, Europol spricht von einer noch nie dagewesenen Menge an Beweisen. Es ist allerdings fraglich, ob die Beweise vor deutschen Gerichten verwendet werden dürfen oder ob die ErmittlungsbeamtInnen mit dem Hack ihre Befugnisse überschritten haben und so ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot einschlägig ist. Näheres unter:

https://netzpolitik.org/2021/streit-um-encrochat-ermittlungen-vor-gericht/

 

BKA überschreitet Befugnisse bei Emotet-Takedown:

Im Januar hatte das BKA im Rahmen einer internationalen Aktion die Infrastruktur der Schad-Software Emotet zerschlagen. Strittig ist allerdings, ob die Behörden dabei im Rahmen ihrer Befugnisse handelten. Das BKA habe mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Computergrundrecht der Emotet-Opfer eingegriffen und somit seine Befugnisse überschritten. Das BVerfG knüpfe hohe Voraussetzungen an Eingriffe in das Computergrundrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr, welche im Falle des Emotet-Takedowns nicht erfüllt worden seien. Näheres unter:

https://netzpolitik.org/2021/emotet-takedown-der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/

 

Uber-Fahrer zwischen Selbstständigkeit und Abhängigkeit:

Die EU-Mitgliedsstaaten behandeln Uber-Fahrer teilweise als Selbstständige und teilweise als Arbeitnehmer. Uber selbst fordert die EU nun auf, seine Fahrer einheitlich als Selbstständige anzusehen. Der damit einhergehende Wegfall von Arbeitnehmerschutz wird kritisiert. Mehr unter:

https://de.euronews.com/2021/02/16/angestellt-oder-selbststandig-debatte-um-uber-mitarbeitende-in-der-eu

 

Urteil des EGMR zu Verdachtsermittlung durch Whistleblower:

Der EGMR urteilt, dass die Kündigung eines Arztes, der seinen Chefarzt wegen Verdachts auf aktive Sterbehilfe angezeigt hatte, rechtmäßig ist. Im Zentrum des arbeitsgerichtlichen Prozesses ging es um die Frage, ob der Gekündigte einen Verdacht hegen und damit an die Staatsanwaltschaft treten durfte. Bei dem Urteil handele es sich um ein schlechtes Signal für Whistleblower, welche künftig vor einer Anzeige immer genau prüfen müssten, ob der Verdacht zutrifft. Näheres dazu unter:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/whistleblower-lothar-gawlik-anwalt-kritisiert-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-34657939-f6a8-4b6c-a950-1a865799eb20

https://taz.de/Strassburger-Gerichtshof-zu-Whistleblower/!5752961/

 

Regulierung von Influencer-Marketing in der Lebensmittelbranche gefordert:

Immer mehr Social Media Influencer gehen Werbekooperationen mit Lebensmittel-Herstellern ein. Der Verein Foodwatch kritisiert, dass so insbesondere Kinder einer gezielten und dauerhaften Werbung für ungesunde Lebensmittel ausgesetzt seien und fordert einen rechtlichen Rahmen für Influencer-Marketing in der Lebensmittelbranche. Weiteres dazu unter:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-junkfluencer-foodwatch-fordert-regelungen-fuer-influencer-marketing/26925750.html

 

Streit zwischen Epic Games und Apple um App-Store-Regelung nun auch in Europa:

Im Streit zwischen Epic Games und Apple um die App-Store-Regeln reicht Epic bei der EU-Kommission Kartellbeschwerde gegen Apple ein. Eine Klage in den USA ist bereits anhängig. Der Game-Entwickler macht geltend, es gehe um die Zukunft mobiler Plattformen und die Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum. Mehr dazu unter:

https://t3n.de/news/app-store-streit-epic-apple-eu-1356092/

 

Berliner Landesdatenschutzbeauftrage rät von Nutzung zahlreicher Videokonferenzsysteme ab:

Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Smoltczyk rät nach einer erneuten Prüfung der datenschutzrechtlichen Standards von der Nutzung zahlreicher Videokonferenzsysteme ab. Zwar hätten einige Dienste seit einer Prüfung im Jahr 2020 ihre Angebote nachgebessert, dies sei bei einigen Anbietern allerdings nicht ausreichend. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-microsoft-teams-zoom-webex-berliner-behoerde-warnt-vor-gaengigen-videosystemen/26929216.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/microsoft-teams-zoom-webex-videokonferenzsysteme-digitalpolitiker-kritisieren-warnung-der-berliner-datenschutzbehoerde/26936102.html

 

Verfassungsbeschwerde gegen DVG von Gesellschaft für Informatik befürwortet:

Die Gesellschaft für Informatik befürwortet die Verfassungsbeschwerde (Az. 1BvR 2796/20) gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), mit dem das Gesundheitswesen digitalisiert werden soll. Die Patientendaten seien nicht ausreichend geschützt, es fehlte an strengen Vorgaben für die IT-Sicherheit. Dies führe zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Näheres unter:

https://www.heise.de/news/Schutz-von-Patientendaten-Informatiker-befuerworten-Verfassungsklage-5061036.html

 

Korrigierte Statistik zur Quellen-TKÜ:

Das BMJV hatte im Dezember eine unkorrekte Statistik über die Nutzung des Staatstrojaners veröffentlicht. Nun korrigierte das Ministerium die Zahlen signifikant. Insgesamt habe es im Jahr 2019 nicht 578, sondern nur 31 Anordnungen für Quellen-TKÜ gegeben. Tatsächlich durchgeführt wurden statt 368 nur 3 Überwachungen. Weiters dazu unter:

https://www.golem.de/news/staatstrojaner-statistik-aus-368-werden-3-2102-154313.html

 

WhatsApp fordert NutzerInnen erneut zur Zustimmung seiner AGB auf:

Nachdem WhatsApp seine NutzerInnen zur Zustimmung seiner neuen AGB aufgefordert hatte, waren zahlreiche NutzerInnen aus Angst vor einem Datenaustausch mit Facebook zu vermeintlich besser verschlüsselten Messenger-Diensten wie Telegram gewechselt. Daher hatte WhatsApp die Zustimmungsfrist für seine neuen AGB verschoben. Nun erklärt das Unternehmen in einem Blogpost, dass es die NutzerInnen erneut zur Zustimmung auffordern wird. Mehr dazu unter:

https://www.businessinsider.de/tech/whatsapp-fuehrt-wieder-neue-datenschutzrichtlinie-ein-und-das-erst-einen-monat-nachdem-viele-nutzer-deshalb-zu-signal-und-telegram-wechselten/

 

App zur Aufklärung über Digitalisierung geht online:

Die App „Stadt|Land|DatenFluss“ des Volkshochschul-Verbands (DVV) ist seit Ende Februar 2021 kostenlos im App-Store verfügbar. Die App gehört zum Projekt „Initiative Digitale Bildung“, dessen Schirmherrin Bundeskanzlerin Merkel ist. Mit der App soll die Bevölkerung bei Themen der Digitalisierung verstärkt aufgeklärt werden. Weiteres dazu unter:

https://www.merkur.de/leben/presseportal-sti824347/digitale-bildung-fuer-alle-datenkompetenz-mit-neuer-vhs-app-spielerisch-erwerben-90213478.html

 

Unternehmen befürchten staatliche Cyberangriffe:

Aus einer Studie der Economist Intelligence Unit und dem Cybersecurity Tech Accord geht hervor, dass 80 Prozent der Unternehmen über einen staatlich geförderten Cyberangriff besorgt sind. Zur Minderung der Bedrohung bedürfe es einer stärkeren internationalen politischen Zusammenarbeit. Weiteres dazu unter:

https://www.onvista.de/news/staatliche-cyberangriffe-sind-laut-einer-studie-eine-grosse-bedrohung-fuer-unternehmen-436112941

 

Online-Nutzung steigt im Jahr 2020:

Aus dem Digital-Index 2020/2021 der Initiative D21 geht hervor, dass im Jahr 2020 88 Prozent der Deutschen online waren. Dies stellt einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr da. Dies liege insbesondere an der steigenden Online-Nutzung durch immer mehr ältere Menschen. Näheres unter:

https://www.zeit.de/news/2021-02/24/immer-mehr-menschen-online

 

Steuererleichterung für „Digital-Nomaden“ in Griechenland:

Die griechische Tourismusministerin will mit Steuererleichterungen sog. Digital-Nomaden nach Griechenland locken. Dabei handelt es sich um Personen, die ihre Arbeit weitestgehend digital und daher ortsunabhängig verrichten können. Dieser Trend sei während der Corona-Pandemie gewachsen, nun wolle Griechenland sich dies zu Nutze machen. Mehr dazu unter:

https://www.boerse.de/nachrichten/Athen-will-Digital-Nomaden-mit-Steuererleichterungen-locken/31704691

 

Relevanz von IT-Sicherheit in Bundesministerien weitgehend verkannt:

Im BMG sind derzeit nur zweieinhalb Stellen für IT-Sicherheit besetzt, neun unbesetzt. Auch in den anderen Bundesministerien sind zahlreiche IT-Stellen unbesetzt. KritikerInnen schließen daraus, dass die Relevanz von IT-Sicherheit nicht erkannt wird. Näheres unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/itsicherheit-cybersicherheit-unbesetzte-stellen-ministerien-100.html

 

Eilantrag gegen Videoaufzeichnung von Online-Prüfungen:

Die Fernuniversität Hagen plant, Corona-bedingte Online-Prüfungen auf Video aufzuzeichnen. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Studierenden nun einen Eilantrag beim OVG Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Aufzeichnung verstößt nach Ansicht der GFF gegen die DS-GVO, da sie nachträglich gespeichert werden solle und keine Löschfrist vorgesehen sei. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-der-coronakrise-student-wehrt-sich-juristisch-gegen-videoaufzeichnung-von-online-pruefungen/26957466.html

 

Gericht verurteilt Wikipedia-Autor zur Zahlung von Schadensersatz:

Das LG Köln verurteilt einen langjährigen Wikipedia-Autor zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.000 Euro wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nachdem dieser einen isländischen Komponisten als Verschwörungstheoretiker dargestellt hatte. Der Komponist fühlte sich durch den Artikel persönlich wie geschäftlich benachteiligt. Der Autor sei bereits in der Vergangenheit durch einseitige Darstellungen auffällig geworden, weshalb die Kontroll-Mechanismen von Wikipedia in Frage stehen. Mehr unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wikipedia-autor-zu-8000-euro-schadensersatz-verurteilt-a-57314901-39fd-4514-8721-3787fde50dd4#ref=rss

 

Russisches Gesetz verbietet Protestaufrufe im Internet:

In Russland ist am 1. Februar 2021 ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Betreiber sozialer Netzwerke künftig zahlreiche Inhalte blockieren sollen. Mutmaßlich sollen damit Protestaufrufe im Internet zu nicht genehmigten Versammlungen verhindert werden. Mehr dazu unter:

https://www.golem.de/news/russland-gesetz-soll-protestaufrufe-im-internet-verhindern-2102-153819.html

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