Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung

IT-SiG 2.0:

Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für Cybersicherheit sieht, kritisieren Wirtschaftsverbände und Opposition insbesondere die neuen weitreichenden Kompetenzen des BSI. Auch die kurze Stellungnahmefrist für Interessenverbände wird kritisch gesehen. Mehr dazu unter:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/digitales/seehofer-verteidigt-umstrittenes-it-sicherheitsgesetz-art-701910

https://www.golem.de/news/it-sicherheitsgesetz-bsi-wird-zum-ersatz-nachrichtendienst-2101-153758.html

https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/kritik-an-novelle-des-it-sicherheitsgesetzes.html

https://www.pressebox.de/inaktiv/verband-der-automobilindustrie-ev-vda/Hildegard-Mueller-Neues-IT-Sicherheitsgesetz-muss-dringend-nachgebessert-werden/boxid/1041856

https://www.it-times.de/news/datensicherheit-im-internet-allmaehlich-steigt-das-vertrauen-137776/

 

Update des deutschen Urheberrechts in Arbeit:

Die Bundesregierung will sich noch im Januar 2021 mit dem Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform befassen, um damit die betreffende EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen. So soll der Urheberschutz an das digitale Zeitalter angepasst werden. Näheres dazu unter:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/urheberrechtsreform-mit-regeln-fuers-internet-vor-naechstem-schritt

 

Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgesetzt:

Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Dieses richtet sich insbesondere gegen die marktbeherrschenden US-Digitalunternehmen. Das Bundeskartellamt soll künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrung vorgehen können. Auch sollen große Internetdienste ihre eigenen Produkte nicht bevorzugt anzeigen dürfen. Mehr unter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-stimmt-reform-gwb-zu-digitalkonzerne-fusionskontrolle-kartelle/

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210118-altmaier-mit-dem-gwb-digitalisierungsgesetz-schaffen-wir-ein-modernes-wettbewerbsrecht-fuer-das-digitale-zeitalter.html

 

Regulierung aller Messenger-Dienste geplant:

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will auch die vom NetzDG privilegierten kleineren Messenger-Dienste schärfer regulieren. So sollen Hasskommentare und Aufrufe zur Gewalt unterbunden werden. Der Digital Services Act (DAS) sei dazu ein wichtiges Instrument. Mehr dazu unter:

https://www.onvista.de/news/justizministerin-lambrecht-will-messenger-dienste-schaerfer-regulieren-426782379

https://www.zeit.de/digital/2021-01/digital-services-act-soziale-medien-digitalpolitik-europa-christine-lambrecht

 

Stärkung der VerbraucherInnen gegenüber Digital-Unternehmen:

Das Bundesjustizministerium (BMJV) veröffentlichte den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Damit sollen insbesondere Verbraucherrechte im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden. Näheres dazu unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Verbraucherschutz_Wettbewerbs-_und_Gewerberecht.html?nn=6705022

 

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren wegen Datenschutz-Bedenken abgelehnt:

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will autonomes Fahren in Deutschland voranbringen. Das BMJV lehnt einen Gesetzesvorschlag allerdings wegen offener Fragen beim Datenschutz ab. Der Entwurf sah unter anderem eine Weitergabe von Daten an Verfassungsschutz und BKA vor. Auf der anderen Seite ist fraglich, ob die deutschen Autohersteller in Sachen intelligentes Fahren nicht längst von US-amerikanischen Konkurrenten abgehängt wurden. Weiteres dazu unter:

https://www.echo-online.de/wirtschaft/wirtschaft-ueberregional/justizministerium-lehnt-gesetz-zum-autonomen-fahren-ab_22996887

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-daimler-und-volkswagen-von-tesla-und-co-abgehaengt-zu-dumm-fuers-intelligente-fahren-a-00000000-0002-0001-0000-000174784630

 

Neue Datenstrategie der Bundesregierung:

Aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung geht hervor, dass Anreize für Datenzugänge geschaffen werden sollen. Demnach sollen Unternehmen und Behörden Daten bereitstellen, um diese kommerziell nutzbar zu machen. Dies stößt auf erhebliche Kritik. Außerdem finden sich zahlreiche weitere Maßnahmen für eine effektivere Datennutzung in dem Papier. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-datenstrategie-bundesregierung-prueft-pflicht-zur-datenteilung/26853412.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/datenstrategie-beschlossen-1842786

 

Cookies künftig einfacher ablehnen:

Das BMJV will Cookie-Auswahlbanner im Internet nutzerfreundlicher gestalten. Bislang sei die Verweigerung von Cookies derart kompliziert gestaltet, dass VerbraucherInnen resigniert jegliche Cookies akzeptierten. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Zeitung-Justizministerium-will-Cookie-Banner-umgestalten-5026576.html

 

Neue Regelung zur Bestandsdatenauskunft debattiert:

Nachdem das BVerfG zwei Mal das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Bundestag nun einen neuen Entwurf diskutiert und schließlich verabschiedet. Auch die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes sei fragwürdig. Weiteres dazu unter:

https://netzpolitik.org/2021/bestandsdatenauskunft-grosse-koalition-plant-das-naechste-verfassungswidrige-gesetz/

https://netzpolitik.org/2021/gesetzentwurf-grosse-koalition-versucht-die-bestandsdatenauskunft-in-die-verfassung-zu-pressen/

https://www.zeit.de/digital/2021-01/datenschutz-bundestag-gesetz-auskunft-bestandsdaten-neuerung

 

Kennzeichen-Scanning zur Strafverfolgung soll legalisiert werden:

Aus einem Referentenentwurf zur Reform der StPO geht hervor, dass die automatische KFZ-Kennzeichen-Erfassung für Fahndungszwecke bei Straftaten von erheblicher Bedeutung künftig bundesweit erlaubt werden soll. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/StPO-Reform-Justizministerium-will-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ausweiten-4931007.html?seite=all

 

Registermodernisierungsgesetz:

Mit dem Registermodernisierungsgesetz soll die Steuer-ID als einheitliche Personenkennziffer eingeführt werden. Einerseits könnte dies die Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten, andererseits könnte die Bildung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger möglich werden. Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf Ende Januar 2021. Weiteres unter:

https://taz.de/Regierung-plant-Identitaetsnummer/!5737871/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuer-id-bundestag-beschliesst-einheitliche-buerger-identifikationsnummer-a-2714becc-46ec-46c8-8f0d-27a964796fa8

 

Lieferkettengesetz:

Im Zuge der Diskussion über das Lieferkettengesetz fordern Europaparlaments- und Bundestagsabgeordnete der CDU gegenüber der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung über die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-cdu-politiker-fordern-digitales-lieferkettenregister-fuer-den-eu-binnenmarkt/26777122.html

 

Forderungen der CSU im Zusammenhang mit Digitalisierung:

Die CSU will mit der Einführung eines „Smartphone-Personalausweises“ das Thema digitale Identifizierung im Bundestag vorantreiben. Generell befürwortet die Partei eine Digitalisierung der Behördengänge. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/personalausweis-csu-im-bundestag-fordert-smartphone-perso-a-940371a3-d87f-4180-a1b6-c9944d41ded8

Die CSU fordert eine Digitalsteuer für Internet-Riesen wie Google und Amazon. Da sich die internationalen Verhandlungen der OECD schwierig gestalten, fordert die Partei eine nationale und europäische Lösung. Näheres dazu unter:

https://www.berliner-zeitung.de/news/csu-will-google-und-amazon-zum-steuerzahlen-zwingen-li.129557

Während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe war Digitalisierung eines der zentralen Themen.

https://www.deutschlandfunk.de/winterklausur-csu-landesgruppe-nimmt-digitalisierung-in-den.1939.de.html?drn:news_id=1213153

 

Kandidaten für den CDU-Vorsitz zum Thema Digitalisierung:

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz äußern sich im Rahmen einer Gesprächsrunde des Vereins C-Netz zum Thema Digitalisierung. Dabei forderte Friedrich Merz eine Einschränkung des Datenschutzes zur Optimierung der Kontaktnachverfolgung der Corona-Warn-App. Alle Kandidaten planen die Einführung eines Digitalministeriums. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Kampf-um-CDU-Vorsitz-Merz-will-Nutzer-der-Corona-Warn-App-orten-5019618.html

 

 

 

Homeoffice

Homeoffice führt zu Risiken für sensible Daten:

Zwar habe die Corona-Pandemie zu einem Schub in der Digitalisierung geführt, DatenschützerInnen befürchten allerdings Risiken für sensible Daten wegen der vermehrten Arbeit aus dem Homeoffice. Weiteres dazu unter:

https://www.rnd.de/digital/homeoffice-datenschutzer-warnen-vor-risiko-fur-sensible-daten-HUJN744DFWUKLHIWIYAEPJW564.html

 

Online-Sitzungen des Bundestags gefordert:

Eine CDU-Abgeordnete fordert angesichts der Corona-Pandemie reine Online-Sitzungen des Parlaments. Der Bundestag müsse digital aufrüsten, sodass auch Abstimmungen online stattfinden könnten. Dies stößt auf massive Kritik. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Vorstoss-fuer-Online-Sitzungen-des-Bundestags-stoesst-auf-starke-Kritik-5019506.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-dem-homeoffice-fuer-den-bundestag-wie-das-parlament-waehrend-corona-seine-arbeit-organisiert/26844812.html

 

Streit um Rechtanspruch auf Homeoffice:

Die Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Mitspracherechte für Betriebsräte zu diesem Thema werden begrüßt. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) appelliert derweil an alle Arbeitgeber, wenn möglich, Homeoffice zur Eindämmung der Pandemie einzurichten. Die Grünen fordern sogar ein Bußgeld gegen uneinsichtige Arbeitgeber. Der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) setzt demgegenüber auf Freiwilligkeit.

Im Zuge der Verschärfung der Corona-Maßnahme im Zusammenhang mit den Mutationen des Virus erlässt der Bundesarbeitsminister eine Homeoffice-Verordnung, wonach Arbeitgeber, wenn möglich, Homeoffice anbieten müssen. Ob die Verordnung tatsächlich zielführend ist, wird vor dem Hintergrund der unbestimmten Rechtsbegriffe bezweifelt. Näheres unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/homeoffice-gewerkschaften-corona-101.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/homeoffice-wo-immer-moeglich-arbeitsminister-heil-fordert-mehr-anstrengungen-der-wirtschaft-/26788776.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-die-homeoffice-frage-es-bleibt-beim-plaedoyer-der-politik/26792048.html

https://www.rnd.de/politik/homeoffice-und-corona-klingbeil-wettert-gegen-prasenzgehabe-in-deutschen-chefetagen-6EENB6L6R4RLVA5WNGI2XKDXTY.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/homeoffice-soeder-setzt-auf-freiwilligkeit,SLzUMLB

https://www.zeit.de/2021/03/arbeiten-corona-krise-homeoffice-pflicht-infektionen-arbeitsplatz

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-und-homeoffice-regierung-gegen-zwingende-regelungen-fuer-arbeitgeber-a-92a0c541-9334-42c6-b194-0fc2f8c4360e

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-schottland-macht-arbeit-im-homeoffice-wo-moeglich-verpflichtend/26824438.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-massnahmen-montgomery-fordert-bussgelder-zur-durchsetzung-von-mehr-homeoffice-a-5e0efea5-7147-4a2f-832b-5b3f9a662ff3

https://www.golem.de/news/homeoffice-in-coronapandemie-ministerien-setzen-auf-wechselmodelle-2101-153452.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-heil-homeoffice-shutdown-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/homeoffice-regeln-101.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/recht-auf-nichterreichbarkeit-wenn-das-abschalten-am-feierabend-unmoeglich-wird/26839440.html

https://www.golem.de/news/digitalisierung-fuer-homeoffice-in-behoerden-fehlen-notebooks-und-server-2101-153637.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neue-homeoffice-regeln-arbeitgeber-corona-101.html

 

 

 

Corona-Pandemie und Corona-Warn-App

Debatte um strenge Datenschutzstandards:

Die Diskussion über die Lockerung des Datenschutzes zur besseren Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App verfolgen viele DatenschützerInnen mit Sorge. Man dürfe trotz einer Pandemie nicht alle Grundrechte in Frage stellen. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verteidigt den Datenschutzstandard der App. Näheres unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-in-der-pandemie-datenschuetzer-sehen-alle-unsere-grundrechte-unter-druck/26766096.html

https://www.golem.de/news/coronavirus-merkel-verteidigt-datenschutz-bei-corona-warn-app-2101-153584.html

https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/15-kilometer-regel-datenschutzdebatte-um-strengere-corona-massnahmen-entfacht/26795588.html

Andere Stimmen fordern dementgegen, dass die Verfolgung des Standorts, sog. Tracking, zur vereinfachten Kontaktnachverfolgung in die Corona-Warn-App integriert werden müsse. Die FDP fordert eine freiwillige erweiterte Datenübermittlung. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Nida-Ruemelin-Deutsche-akzeptieren-Ortung-mit-der-Corona-Warn-App-5032561.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vodafone-deutschland-chef-hannes-ametsreiter-wir-sollten-mobilfunkdaten-gegen-corona-nutzen-a-00000000-0002-0001-0000-000174972889?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemiebekaempfung-fdp-will-bei-corona-warn-app-umfassende-datenweitergabe-ermoeglichen/26867966.html

 

Datenschutz und Impfstart in Niedersachsen:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann das Land Niedersachen zur Benachrichtigung von Impfberechtigten nicht auf das amtliche Melderegister zugreifen und verwendet daher die Adresskartei der Post. Die Daten seien aber unvollständig, sodass zahlreiche Menschen nicht erreicht werden können. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-impfprobleme-in-niedersachsen-adressen-von-der-post-a-821fe459-9d56-4d46-bbdf-3942f756cb1e

 

Ermittlungsbehörden in Singapur haben Zugriff auf Daten der Corona-Warn-App:

Die Regierung von Singapur lässt zu, dass Daten der dortigen Corona-Warn-App für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden. Dies sei nach dem dortigen Strafgesetzbuch erlaubt. Der Zugriff sei nur autorisierten Beamten und nur zu bestimmten Zwecken gestattet. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tracetogether-singapur-laesst-polizei-nun-doch-auf-daten-der-corona-app-zugreifen-a-31409ec5-1f02-40e1-a4f0-5f94af13bfbc

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/05/singapore-says-police-will-be-given-access-to-covid-19-contact-tracing-data

https://www.golem.de/news/corona-apps-contact-tracing-daten-landen-bei-polizei-und-geheimdiensten-2101-153169.html

 

Drohneneinsatz zur Überwachung von Corona-Maßnahmen rechtswidrig:

Das französische Innenministerium soll Drohnen zur Überwachung von Corona-Maßnahmen eingesetzt haben. Dies sei nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde rechtswidrig und wird massiv kritisiert. Näheres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lockdown-ueberwachung-in-frankreich-datenschutzbehoerde-verurteilt-drohneneinsatz-a-255a3a64-4dc9-4f52-ac6c-87985e3f3689

 

Studie über Nutzung der Corona-Warn-App:

ExpertInnen für Persönlichkeitspsychologie der HU-Berlin beschäftigten sich mit der Frage, welche Personen die Corona-Warn-App in Deutschland nutzen, welche nicht und mit welcher Entscheidung dies begründet wird. Die Studie ist nun erschienen. Zur Studie unter:

https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/januar-2021/nr-2115

 

Bayrischer LKA-Chef zur Entwicklung der Kriminalität während der Corona-Pandemie:

Die Pandemie verändert auch das Verhalten von Kriminellen, welche sich der neuen Situation anpassen und ihre Aktivitäten ins Netz verlagern. Der bayrische LKA-Chef Pickert fordert daher mehr Hilfe und Schutz für Opfer von Cyberattacken. Zum Interview mit dem LKA-Chef unter:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/lka-chef-harald-pickert-kriminelle-nutzen-corona-art-696104

 

Weniger Risikobegegnungen in der Corona-Warn-App:

Die Corona-Warn-App zeigt weniger Risikobegegnungen an. Dies sei aber nicht auf einen Fehler, sondern vielmehr auf eine präzisere Erfassung zurückzuführen. Näheres dazu unter:

https://www.n-tv.de/panorama/Warn-App-meldet-kaum-noch-Risikokontakte-article22274088.html

 

Störung der Corona-Warn-App:

Wegen einer Störung der Corona-Warn-App auf Android-Smartphones konnte der Risiko-Status zwischenzeitlich nicht aktualisiert werden. Die Störung sei auf eine von Google bereitgestellte Schnittstelle zurückzuführen. Näheres dazu unter:

https://t3n.de/news/corona-app-android-smartphones-1349955/

Währenddessen wird die Corona-Warn-App immer weiter ausgebaut und enthält zahlreiche neue Funktionen. Außerdem soll die App auch auf älteren iPhone-Modellen verfügbar sein.

https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-wird-ausgebaut-und-soll-auf-aelteren-iPhones-laufen-5025930.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120209/Dashboard-Begegnungshistorie-und-Eventregistrierung-in-Corona-Warn-App-geplant

https://www.tagesschau.de/inland/update-corona-warn-app-101.html

 

Algorithmus zur Impfstoffverteilung trifft diskriminierende Entscheidungen:

Die Impfstoffverteilung gegen Covid-19 wird in den USA durch einen Algorithmus des Datamining-Unternehmens Palantir bestimmt. Allerdings geht dieser nach Recherchen eines Fachjournals diskriminierend vor. Hintergründe dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/digital/usa-palantir-corona-impfung-diskriminierung-kapitalismus-1.5158261

 

Kontaktnachverfolgung mit „Luca“:

Mit der Software „Luca“ könnten Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung entlastet werden. Mittels eines QR-Codes können sich NutzerInnen der App in verschiedenen Lokalitäten einloggen, die Daten werden auf einer zentralen Datenbank gespeichert. Im Infektionsfall senden die NutzerInnen dann die Check-Ins an das Gesundheitsamt. Mehr dazu unter:

https://www.welt.de/wirtschaft/article223628760/Luca-Software-So-soll-die-Zettelwirtschaft-in-den-Gesundheitsaemtern-enden.html

 

Entschädigungsanträge in Thüringen künftig nur noch digital:

Das Thüringer Landesverwaltungsamt teilt mit, dass ab Januar 2021 Anträge auf Entschädigungsleistungen wegen der Corona-Pandemie nur noch digital bearbeiten werden, um die Anzahl der Anträge bewältigen zu können. Mehr dazu unter:

https://www.sueddeutsche.de/politik/behoerden-weimar-corona-entschaedigungsantraege-jetzt-nur-noch-digital-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210102-99-876918

 

Cyberattacke auf Thüringer Impfportal:

Das Thüringer Impfportal ist am Starttag Opfer einer DoS-Attacke geworden. Das technische Problem sei mittlerweile behoben. Als Konsequenz fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Kompetenz des Thüringer Verfassungsschutzes für Cyberangriffe. Weiteres dazu unter:

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/cyber-angriff-auf-impfportal-server-mit-anfragen-geflutet-id231282374.html

 

Angriffe auf Impfkampagne gegen Covid-19 befürchtet:

Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Impfkampagne gegen Covid-19, insbesondere durch Cyberangriffe auf Impfstoffhersteller, Forschungsunternehmen und Impfzentren. Dabei könnten Aktionen von Staaten, aber auch Verschwörungsideologen ausgehen. Der Bundesverfassungsschutz verdächtigt Nordkorea als möglichen Urheber solcher Attacken. Mehr dazu unter:

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfkampagne-101.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/warnung-des-verfassungsschutzes-deutsche-impfstoffunternehmen-im-visier-nordkoreanischer-hacker/26847108.html

 

Gestohlene Impfstoff-Daten im Internet veröffentlicht:

Im Dezember war es unbekannten Hackern gelungen, einen Cyberangriff auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA zu verüben und sich Zugang zu Dokumenten der Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer zu verschaffen. Nun sind die gestohlenen Daten im Internet veröffentlicht worden. Die Daten seien manipuliert, sodass das Vertrauen in die Impfstoffe untergraben werden könne. Mehr unter:

https://www.rnd.de/digital/ema-gestohlene-impfstoff-daten-im-internet-aufgetaucht-MNYLDXQAYJMU2SUKEV7IBNLL6A.html

https://www.heise.de/news/Nach-Cyberangriff-auf-EMA-E-Mail-Korrespondenz-zu-Corona-Impfstoffen-geleakt-5031644.html

 

KI-Software soll Krankheitsverlauf von Covid-19 vorhersagen können:

Von Facebook beschäftigte KI-Forscher sollen eine Software entwickelt haben, welche anhand der Röntgenbilder des Brustkorbes von Covid-Patienten erkennen können, wie wahrscheinlich eine Verschlechterung des Zustands ist und ob Sauerstoff benötigt wird. Weiteres unter:

https://www.cnbc.com/2021/01/15/facebook-develops-ai-to-predict-likelihood-of-worsening-covid-symptoms.html

 

Finanzieller Anreiz zum Download der Corona-Warn-App:

Laut einer Studie könnte ein finanzieller Anreiz dazu beitragen, dass die Bereitschaft zur Installation der Corona-Warn-App deutlich steigt. Näheres unter:

https://www.inside-digital.de/news/corona-app-5-euro-praemie-bei-installation

 

Digitalisierungshilfen für Einzelhandel gefordert:

Die Grünen fordern Digitalisierungshilfen für den Einzelhandel, um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern und die kleinen Läden mit großen Onlinehändlern wettbewerbsfähig zu machen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/veroedung-von-innenstaedten-gruene-fordern-digitalisierungshilfe-fuer-den-einzelhandel/26842896.html

 

 

 

Digitalisierung in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten

Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz vor. Sie kritisiert die 2019 beschlossenen, weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Polizei. Weiteres unter:

https://netzpolitik.org/2020/saechsisches-polizeigesetz-verfassungsbeschwerde-gegen-scharfe-ueberwachungsinstrumente-eingelegt/

 

Interne Mahnung an Polizisten zur Zurückhaltung in Chats:

Die Berliner Polizei spricht in einer Rundmail Verhaltensempfehlungen an ihre Beamten aus, wie sie sich sicher in Chats und Chatgruppen verhalten können. Die Beamten werden zur Vorsicht und Zurückhaltung ermahnt. Zuvor war es zu Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen in Chats gekommen. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Polizei-mahnt-Kollegen-Vorsicht-bei-privaten-Chats-5004420.html

 

Falsche Statistik über Einsatz des Staatstrojaners:

Mitte Dezember 2020 veröffentliche das BMJV erstmals eine Statistik zum Einsatz der Quellen-TKÜ im Jahre 2019. Offenbar lagen der Statistik aber falsche Angaben von Staatsanwaltschaften zugrunde. Tatsächlich sei Quellen-TKÜ sehr viel weniger als ursprünglich angegeben zum Einsatz gekommen. Weiteres dazu unter:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html

https://www.golem.de/news/untersuchungsbericht-mehrere-fehler-fuehrten-zu-falscher-staatstrojaner-statistik-2101-153558.html

 

Debatte über Cyber-Befugnisse für Bundeswehr:

Aus Sicht der Bundeswehr könnten Hacker-Operationen künftig entscheidend sein, weshalb offensive Cyber-Befugnisse gefordert werden. Politologe Joshua Rovner bezweifelt dies aber. Bislang seien Strategien zur sog. Cyber-Verteidigung der Bundeswehr eher unklar. Näheres unter:

https://netzpolitik.org/2020/militaerische-cyber-operationen-staatliches-hacking-entscheidet-keinen-krieg/

 

Videoüberwachung am Berliner Südkreuz:

Das Projekt, mit welchem der Berliner Bahnhof Südkreuz mit intelligenter Videoüberwachung zum „Sicherheitsbahnhof“ ausgestattet werden soll, ist gestartet. Mehr dazu unter:

https://www.smartcitiesworld.net/news/news/berlins-s-bahn-smart-rail-project-goes-live-5990

 

Ausgeschaltete Überwachungskameras müssen künftig als solche zu erkennen sein:

Um der Versammlungsfreiheit trotz Videoüberwachung Rechnung zu tragen, waren Kameras bei Demonstrationen bislang lediglich abgeschaltet worden. Ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Schluss, dass dies VersammlungsteilnehmerInnen dennoch einschüchtern könnte. TeilnehmerInnen müssten erkennen können, ob Kameras aufzeichnen oder nicht. Dem Urteil kommt wohl Präzedenzwirkung zu, sodass zahlreiche Kameras nachgerüstet werden müssen. Mehr unter:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-kameras-am-bremer-hauptbahnhof-muessen-nachgeruestet-werden-_arid,1955581.html

https://netzpolitik.org/2021/gerichtsurteil-mit-rollos-und-muelltueten-gegen-videoueberwachung-bei-demonstrationen/

 

Polizeiliche Maßnahmen gegen Adbusting:

Wegen der Verfremdung von Bundeswehrplakaten (sog. Adbusting) leitete der Polizeiliche Staatsschutz einschneidende Ermittlungsmaßnahmen ein, unter anderem Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen. Die Angemessenheit dieser Maßnahmen steht in Frage. Näheres unter:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147124.adbusting-methoden-wie-bei-schwerverbrechern.html

 

Zerschlagung der weltweit gefährlichsten Schadsoftware:

Deutsche Ermittler sollen im Rahmen einer internationalen Aktion die Infrastruktur der weltweit gefährlichsten Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen haben. Weiteres unter:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/emotet-bka-101.html

 

Verfassungsschutz könnte künftig gesamte AfD beobachten:

Nach einer zweijährigen Prüfphase erwägt der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall zu erklären. So wäre der Behörde der Einsatz einer Reihe von Maßnahmen zur Informationsverarbeitung erlaubt. Mehr unter:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-beobachtung-rechtsextremismus

 

Weltgrößter Darknet-Markt abgeschaltet:

Der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ist es gelungen, die Server von DarkMarket abzuschalten. Es handelt sich dabei um einen der größten illegalen Marktplätze im Darknet. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen. Die Ermittlungen seien international behördenübergreifend abgelaufen und über Europol koordiniert worden.  Weiteres dazu unter:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburger-Ermittler-schalten-weltgroessten-Darknet-Markt-ab,darknet166.html

 

 

 

Digitalisierung des Gesundheitswesens

Projekt des BSI zu IT-Sicherheit in der Medizin:

Die IT-Sicherheit in der Medizin weist zahlreiche Schwachstellen auf, dies geht aus einem Projekt des BSI hervor. Das Projekt zeigt mögliche Strategien auf, wie die Schwachstellen erfolgreich behoben werden können. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/BSI-Studie-Schlechtes-bis-sehr-schlechtes-Security-Niveau-in-der-Medizin-IT-5004126.html

 

Verfassungsbeschwerde gegen Digitale-Versorgungs-Gesetz:

Die Vorsitzende des ÄrztInnenverbandes IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben gegen das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Sicherheit und Vertraulichkeit sensibler Patientendaten werde durch das Gesetz bedroht. Näheres dazu unter:

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/verfassungsklage-dvg/

 

Verfassungsbeschwerde gegen ePA unzulässig:

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) als unzulässig verworfen, da die Nutzung der ePA freiwillig ist und der Beschwerdeführer somit nicht beschwerdebefugt ist. Zu der Entscheidung unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-007.html

 

Video-Sprechstunde wird immer häufiger genutzt:

Aus einer Erhebung der Techniker Krankenkasse geht hervor, dass Video-Sprechstunden mit ÄrztInnen immer häufiger in Anspruch genommen würden. Mit dem für 2022 geplanten eRezept könnte die ärztliche Behandlungskette vollständig digitalisiert werden. Weiteres dazu unter:

https://www.rtl.de/cms/schub-fuer-video-sprechstunden-beim-arzt-durch-corona-4691237.html

 

Millionen Patientendaten ungeschützt zugänglich:

Laut dem Bericht „Full Body Exposure“ von CyberAngel sind Millionen sensibler Bilder und Patientendaten im Internet frei zugänglich und ohne größere Anstrengungen zu erreichen. Dies sei auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beim Versenden und Empfangen von Daten zurückzuführen. Weiteres dazu unter:

https://www.datensicherheit.de/schutzlosigkeit-online-zugriff-45-millionen-medizinische-bilder-welt

 

Digitaler Impfpass:

Ein Verbund von Technologiefirmen und Gesundheitsorganisationen arbeitet derzeit an einem digitalen Impfpass zum Nachweis einer Corona-Schutzimpfung. Ob ein solcher digitaler Impfpass datenschutzrechtlich vertretbar ist, ist derzeit noch fraglich. Außerdem besteht die Befürchtung, dass es so zu einem mittelbaren Impfzwang kommen könnte. Mehr dazu unter:

https://www.echo24.de/welt/corona-impfung-deutschland-impfpass-new-york-gesundheitsminister-app-hotel-nutzerin-nachbarn-dakota-gruener-zr-90173525.html

 

Digitalisierung des Gesundheitssektors soll vorangetrieben werden:

Das Bundeskabinett einigte sich auf einen Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird bis Mitte 2021 gerechnet. So soll der Einsatz digitaler Pflegeanwendungen gefördert werden. Mehr dazu unter:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120314/Bundeskabinett-billigt-Gesetz-fuer-mehr-digitale-Anwendungen-in-der-Pflege

 

 

 

Digitalisierung der Wirtschaft und des Mittelstands

Smartphone-Produktion im Jahr 2020 gesunken, Erholung erwartet:

Nach einer Analyse des Marktforschungsinstituts Trendforce ist die Smartphone-Produktion 2020 Corona-bedingt gesunken, für 2021 wird aber ein genereller Aufschwung erwartet. Huawei könnte wegen des Embargos der USA Schwierigkeiten haben. Mehr dazu unter:

https://www.golem.de/news/covid-19-smartphone-produktion-wegen-corona-stark-gesunken-2101-153175.html

 

Digitalisierungsexperten für Aufsichtsräte gesucht:

Deutsche Familienunternehmen suchen Digitalexperten für ihre Aufsichtsgremien, um der Digitalisierung während und nach der Corona-Krise gewachsen zu sein. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/digitale-beiraete-wie-familienunternehmen-sich-digitale-kompetenz-in-ihre-aufsichtsgremien-holen/26755346.html

 

Unrechtmäßige Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen:

Die US-Handelsbehörde deckte auf, dass die Menstruations-App Flo heimlich Daten für Werbe- und Analysezwecke weitergab. Auch das Unternehmen Ever verwendete die Daten seiner NutzerInnen ohne Einwilligung für die Entwicklung eines Gesichtserkennungsalgorithmus. Beide Unternehmen konnten einen Vergleich mit der Handelsbehörde aushandeln. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Erwischt-Regel-App-verraet-Schwangerschaften-Fotodienst-baut-Gesichtserkennung-5023647.html

 

Rechtsunsicherheit bei Unternehmen wegen Übermittlungen personenbezogener Daten in USA:

Aus einer Studie geht hervor, dass immer noch zahlreiche Unternehmen personenbezogene Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermitteln. Den Unternehmen drohen erhebliche Bußgelder. Der Industrieverband BDI hält dem entgegen, dass für die Unternehmen derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Es müsse eine Nachfolgeregelung zu Privacy Shield gefunden werden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-studie-zahlreiche-firmen-verstossen-beim-datentransfer-in-die-usa-gegen-eu-recht/26850752.html

 

Investitionen von Industrieunternehmen als Indikator für Zukunftsfähigkeit:

Aus einer Umfrage geht hervor, dass Industrieunternehmen rund 6,6 Prozent des aktuellen Jahresumsatzes insbesondere im Bereich Digitalisierung investieren wollen. Dies sei entscheidend, damit der Industriestandort Deutschland Anschluss halten könne. Weiteres dazu unter:

https://www.digital-engineering-magazin.de/digitalisierung-und-iiot-verlieren-deutsche-unternehmen-den-anschluss/

 

Reduzierte Chip-Produktion hat Auswirkungen auf Autoindustrie:

Wegen der Corona-bedingten reduzierten Produktion von Mikrochips kommt auch die sich eigentlich erholende deutsche Autoindustrie ins Stocken und muss MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schicken. Mehr dazu unter:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/mangel-an-mikrochips-bringt-autobauer-in-not-a-cff6e32a-30d0-40f9-9a13-0e968123c6d3

https://www.ict-channel.com/server-clients/dramatischer-chipmangel-bremst-autobauer.124136.html

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/chips-fehlen-der-autoindustrie-peter-altmaier-appelliert-an-taiwan-a-e8b8453c-2dbe-4882-be12-8780d33ba32f

 

Start-Up Szene bekommt Corona-Pandemie zu spüren:

Deutsche Start-Ups kamen bislang dank finanzieller Unterstützungen vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Insbesondere in Berlin sei eine hohe Finanzierungsaktivität zu verzeichnen. Insgesamt sinkt das Investitionsvolumen aber stark. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/wagnisfinanzierer-berlin-bleibt-hauptstadt-der-start-ups/26791948.html

 

Dish-Order könnte Lieferando Konkurrenz machen:

Der Großhändler Metro startet in Kooperation mit Google die eigene Essens-Bestellplattform „Dish Order“. Die Restaurants sollen keine Provision zahlen müssen. Damit könnte Dish Order Lieferando Konkurrenz machen. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/dish-order-metro-geht-mit-eigener-bestellplattform-in-direkte-konkurrenz-zu-lieferando/26820518.html

 

Kündigungen wegen mangelnder „Skills“:

IBM Deutschland will knapp 1.000 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Organisation neu auszurichten. Die Gewerkschaft Verdi fordert IBM auf, die eigenen Beschäftigten besser zu qualifizieren, statt zu ersetzen. Mehr unter:

https://www.golem.de/news/skills-ibm-deutschland-plant-fast-1-000-kuendigungen-2101-153521.html

 

Weltwirtschaftsforum erstmals nicht in Davos:

Das Weltwirtschaftsform findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht in Davos, sondern erstmals digital statt. Ende Mai soll ein abgespecktes Forum in Singapur abgehalten werden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-weltwirtschaftsforum-in-davos-findet-nur-digital-statt-17163148.html

 

 

 

Digitalisierung des Finanzwesens

Einführung des digitalen Euros in den nächsten Jahren möglich:

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Lagarde kündigte an, dass der digitale E-Euro in den nächsten Jahren an den Start gehen soll. Laut Recherchen der EZB befürchten zahlreiche Bürger, dass eine digitale Währung zu mehr Überwachung und Kontrolle führen wird. EZB und EU-Kommission erörtern nun gemeinsam potenzielle Gefahren eines digitalen Euros. Mehr dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-praesidentin-lagarde-kuendigt-digitalen-euro-in-fuenf-jahren-an-17144352.html

https://www.coindesk.com/european-commission-ecb-unite-to-consider-potential-pitfalls-of-the-digital-euro

https://www.finanzen.net/nachricht/devisen/digitalwaehrung-eu-kommission-unterstuetzt-einfuehrung-eines-digitalen-euro-9717583

Die EU-Kommission erkennt an, dass Rechtssicherheit und klare Rechtsrahmen für Blockchain-Anwendungen erforderlich sind und hofft auf ein einheitlich europäisches Vorgehen in diesem Bereich. Investitionen sollen erhöht und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Weiteres unter:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/legal-and-regulatory-framework-blockchain

 

Kurs von Kryptowährungen steigt:

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin erreicht Rekordhöhen. Dabei stieg der Kurs um mehrere tausend Dollar innerhalb weniger Wochen. Auch der Kurs des Konkurrenten Ethereum steigt signifikant. Weiteres dazu unter:

https://t3n.de/news/schatten-bitcoin-hypes-ethereum-1347713/

https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/kryptowaehrung-bitcoin-knackt-erstmals-die-41-000-dollar-marke-privatanleger-feuern-die-rally-weiter-an/26776002.html

 

Hackerangriff auf Zentralbank von Neuseeland:

Die Neuseeländische Zentralbank ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker konnten sensible Informationen erlangen. Wer hinter der Attacke steht, ist noch unklar, vermutet wird aber, dass es sich um eine ausländische Regierung handelt. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hacker-greifen-neuseelands-zentralbank-an-a-6a3fe670-663e-4bcd-9c70-8bf97cb1e8be

 

Vollständige Überwachung einer Internetbank durch die Bafin:

Die Internetbank N26 wird künftig stärker von der Bundesfinanzaufsicht Bafin überwacht werden. Hintergrund ist wohl der Wirecard-Skandal. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/finanzaufsicht-bafin-verschaerft-die-kontrolle-ueber-die-internetbank-n26/26853038.html

 

Zusammenarbeit von Citi und Google:

Die US-Großbank Citi kündigt eine Kooperation mit Google an. Eines der Projekte ist das gemeinsames Bankkonto „Citiplex“. Auch andere Banken haben bereits eine Kooperation mit Google angekündigt. Weiteres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-und-big-tech-citi-und-google-bieten-erstmals-gemeinsames-bankkonto-an/26768618.html

 

 

 

Digitalisierung des Schulwesens

Betreiber von Schul-Cloud erhöht Server-Kapazitäten:

Nach einem Cyberangriff auf die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat der Betreiber zusätzliche Abwehr-Kapazitäten aktiviert. Mehr dazu unter:

https://www.bz-berlin.de/liveticker/angriff-auf-schul-cloud-hpi-faehrt-server-kapazitaeten-hoch

 

Dienstliche E-Mails für Berliner Lehrer:

Berliner Lehrkräfte sollen künftig von mailbox.org mit dienstlichen E-Mailpostfächern versorgt werden. Dies dient der Abkehr von der Nutzung privater E-Mail-Konten im Rahmen der Corona-Pandemie. Näheres unter:

https://www.heise.de/news/Mailbox-org-Mail-Postfaecher-und-Onlinedienste-fuer-Berliner-Lehrkraefte-5029068.html

 

Debatte um Schulen und Digitalisierung:

Die Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) fordert eine grundlegende Debatte über die Strukturen von Schulen und Digitalisierung. Die Ministerin will für eine Grundgesetzänderung werben, die eine länderübergreifende Zusammenarbeit ermöglichen würde. Weiteres dazu unter:

https://www.berliner-zeitung.de/news/digitalisierung-karliczek-erwaegt-aenderung-des-grundgesetzes-li.134380

 

Britischer Fernsehsender richtet umfangreiches Bildungsangebot für SchülerInnen ein:

Das Fernsehnetzwerk BBC will künftig mehrere Stunden am Tag Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im Programm ausstrahlen und so die Corona-bedingte digitale Lehre ergänzen. Näheres unter:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/england-die-bbc-bietet-grosses-bildungsangebot-fuer-schueler-a-3c1268ef-b4bd-4f9a-b851-c66f3a0fec1c

 

Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz zu Videokonferenzsystemen:

Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann lobt das vom Landesbildungsministerium für den Schulunterricht empfohlene Videokonferenzsystem Big Blue Button. Es sei datenschutzrechtlich vorteilhaft, insbesondere vor dem Hintergrund der Open-Source-Technologie. Die Nutzung von außereuropäischen Videokonferenzsystemen sei demgegenüber kritisch zu sehen.  Mehr dazu unter:

https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-ueber-videokonferenzsysteme-an-schulen-big-blue-botton-hat-grosse-vorzuege-nutzung-von-us-p/

 

Datenpanne – Studierende der FU-Berlin hatten vollen Zugriff auf Prüfungsdaten:

Infolge einer Datenpanne beim Campus Management System hatten Studierende der FU Berlin zwischenzeitlich vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten und konnten diese teilweise verändern. In welchem Umfang die Studierenden dies ausnutzten, ist bislang noch nicht abzusehen. Mehr unter:

https://netzpolitik.org/2021/datenschutz-gau-freie-universitaet-berlin-gab-studierenden-vollen-zugriff-auf-alle-pruefungsdaten-update/

 

 

 

Digitalisierung von Behörden

Bundesregierung setzt veraltete Betriebssysteme ein:

Die Bundesregierung setzt noch mindestens 60.000 Rechner mit dem veralteten Betriebssystem Windows 7 ein, wodurch hohe Support-Kosten entstehen. Dafür steht die Regierung in der Kritik. Hintergründe unter:

https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-noch-60-000-rechner-mit-windows-7-in-betrieb/

 

Mangelnde Regulierung von Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten in sozialen Medien:

Der Bundesrechnungshof kritisiert mangelnde Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der staatlichen Finanzierung der Bundestagsfraktionen. Insbesondere die Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten in sozialen Medien seien bislang unzureichend reguliert. Weiteres unter:

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2021/finanzen-der-fraktionen-lueckenhafte-regeln-fehlende-sanktionen

 

Mangelhafte IT-Systeme der Autobahn GmbH:

Mit Gründung der Autobahn GmbH übernimmt der Bund die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern. Bislang ist das Unternehmen wegen mangelhafter IT-Systeme aber nur bedingt einsatzfähig. Weiteres dazu unter:

https://www.golem.de/news/verwaltung-it-probleme-behindern-den-start-der-autobahn-gmbh-2101-153137.html

 

Niedersachsen erweitert digitales Verkehrsmanagement:

Niedersachsen will mit Hilfe von digitalem Verkehrsmanagement den Autoverkehr effizienter lenken. Dafür wird die Navigationstechnologie NUNAV eingesetzt, welche die Daten von Straßen miteinander vernetzt und auswertet. Näheres unter:

https://www.heise.de/news/Niedersachsen-Digitale-Verkehrszentrale-soll-Staus-verhindern-5016583.html

 

BSI feiert 30. Jahrestag:

Das BSI wurde am 01.01.1991 gegründet und existiert nun seit bereits 30 Jahren. Das BSI war aus dem Bundesnachrichtendienst hervorgegangen. Mehr zur Geschichte des BSI unter:

https://www.heise.de/news/Happy-Birthday-Das-Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik-wird-30-5006220.html

 

Digitalisierung von Gerichtsprozessen:

Um den Betrieb auch während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, arbeiten Gerichte an der Einführung digitaler Gerichtsprozesse. Dem könnten aber sowohl technische Mangelausstattung sowie verfahrensrechtliche Probleme entgegenstehen. Näheres dazu unter:

https://verfassungsblog.de/zoom-in-den-gerichtssaal/

 

 

 

Digitalisierung und Journalismus

Bundestagsabgeordnete fordern die Freilassung von Julian Assange:

Es besteht parteiübergreifende Einigkeit der Bundestagsabgeordneten, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der britischen Haft freigelassen werden müsse. Eine Auslieferung an die USA hätte auch Folgen für die Pressefreiheit. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/julian-assange-deutsche-politiker-fordern-freilassung-des-wikileaks-gruenders-a-e25c75ba-53e3-458e-ad11-43ec410bfe19

 

BVerfG-Beschluss zu BND-Gesprächen mit Journalisten:

Laut einem Beschluss des BVerfG muss der BND Themen und Teilnehmer vertraulicher Gespräche mit Journalisten auch gegen deren Wille veröffentlichen. In diesem Zusammenhang gelte der Informationsanspruch als Ausdruck der Pressefreiheit nicht beteiligter Journalisten. Näheres unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beschluss-zu-hintergrundgespraechen-mit-medienvertretern-karlsruhe-bestaetigt-tagesspiegel-urteil-gegen-bundesnachrichtendienst/26756514.html

 

Klage gegen BND vor EGMR zugelassen:

Reporter ohne Grenzen reicht vor dem EGMR Klage gegen den BND wegen Verstoßes gegen die EMRK durch anlasslose Massenüberwachung ein. Nun hat der EGMR die Klage zugelassen. Ein Urteil wird nicht vor Ende 2021 erwartet. Zum Interview mit Reporter ohne Grenzen-Chef Mihr unter:

https://www.fr.de/politik/bundesnachrichtendienst-reporter-ohne-grenzen-journalismus-klage-europaeischer-gerichtshof-massenueberwachung-90165101.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-egmr-geheimdienst-1.5169941

https://netzpolitik.org/2021/reporter-ohne-grenzen-massenueberwachung-des-bnd-muss-vor-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

 

 

 

Europäische Vorhaben zur Digitalisierung

Zukunft von Gaia-X entscheidet sich noch dieses Jahr:

Bislang kommt die Entwicklung der europäischen Cloud Gaia-X trotz zahlreicher Subventionen nur langsam voran. Marktforscher sind der Meinung, dass Gaia-X sich bis Mitte 2021 beweisen müsse, da es sonst irrelevant werde. Näheres dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/digitale-infrastruktur-das-jahr-der-entscheidung-fuer-das-europaeische-cloud-projekt-gaia-x/26732960.html

 

Europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit bei Cloud-Diensten:

Die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) veröffentlicht ihren ersten Entwurf für ein Zertifizierungssystem für Cybersicherheit bei Cloud-Diensten zur öffentlichen Konsultation bis zum 07. Februar 2021. Mit dem Zertifizierungssystem sollen die Bedingungen für europäische Cloud-Dienste verbessert werden. Mehr dazu unter:

https://www.enisa.europa.eu/topics/standards/Public-Consultations/public-consultations-cybersecurity-schemes

 

E-Privacy-Richtlinie verhindert Scans nach Kindesmissbrauchsinhalten:

Um Verstöße gegen die E-Privacy-Richtlinie zu vermeiden, setzt Facebook die flächendeckenden Scans des Messengers auf Kindesmissbrauchsinhalte aus. Die EU-Kommission will per Eilverordnung eine Ausnahme in dieser Hinsicht für Facebook generieren. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/E-Privacy-Facebook-setzt-flaechendeckende-Scans-auf-Kindesmissbrauch-aus-5001762.html

 

Bundesdatenschutzbeauftragter zu Standardvertragsklauseln:

Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber äußert sich zufrieden über die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgenommene Bearbeitung der von der EU-Kommission bereitgestellten neuen Standardvertragsklauseln. Rechtssicherheit und Datenschutz könnten so nebeneinanderstehen. Näheres unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/01_Standarddatenschutzklauseln.html

https://www.complianceweek.com/data-privacy/eu-regulators-beef-up-sccs-as-temporary-privacy-shield-alternative/29944.article

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/01/18/us-datenverkehr-neue-standardklauseln-auf-dem-weg/

https://www.golem.de/news/standarddatenschutzklauseln-eu-datenschuetzer-fordern-nachbesserungen-bei-datentransfers-2101-153477.html

 

Einheitliche Ladekabel in der EU:

Die EU-Kommission will einheitliche Stecker für Smartphones, Tablets, Kopfhörer, usw. aller Hersteller einführen und plant dazu eine Gesetzesinitiative. Mehr dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ladekabel-eu-will-einheitliche-stecker-einfuehren-a-6db44773-5f96-4a7d-b41f-da130d8819a1

 

Zusammenarbeit von EU und USA bei der Regulierung der Digitalwirtschaft:

Die EU-Kommission bietet dem neuen US-Präsidenten Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne an und spricht von einem einheitlichen Regelwerk für die Digitalwirtschaft. Näheres unter:

https://www.tah.de/afpnewssingle/eu-bietet-biden-gemeinsame-arbeit-an-regelwerk-f%C3%BCr-digitalwirtschaft-an

 

Datenaustausch zwischen EU und UK nach dem Brexit:

Der Handelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU enthält eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten, um eine Regelung für den Datenaustausch zu finden. Bis dahin wird ein freier Datenaustausch gewährleistet, die UK gilt nicht als Drittland im Sinne der DS-GVO. Allerdings verliert das UK seinen Zugang zum Schengener Informationssystem. Näheres unter:

https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2020/12/ico-statement-in-response-to-uk-governments-announcement-on-the-extended-period-for-personal-data-flows-that-will-allow-time-to-complete-the-adequacy-process/

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20201228_pm_Brexit.pdf

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-sicherheit-101.html

https://www.derstandard.de/story/2000123367395/holpriger-datenaustausch-nach-dem-brexit

 

 

 

Beachtliche Verstöße gegen Datenschutzrecht

Bußgeldzahlung wegen unerlaubter Telefonwerbung:

Das Call-Center „Cell it!” muss wegen unerlaubter Telefonwerbung für Mobilcom-debitel und Sky ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro zahlen. Auch gegen die Auftraggeber wurde ein Bußgeld verhängt. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/Werbeanrufe-fuer-Mobilcom-debitel-und-Sky-Call-Center-muss-145-000-Euro-zahlen-5002382.html

 

Millionenbußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung:

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Thiel ordnet ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de an. Der Konzern habe seine Beschäftigten und KundInnen mindestens zwei Jahre unerlaubt gefilmt. Dies sei ein Verstoß gegen Datenschutzrecht. Mehr unter:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Unerlaubte-Videos-Rekordstrafe-gegen-notebooksbilligerde,datenschutz722.html

 

Tesla verstößt gegen Schweizer Datenschutzrecht:

Teslas E-Autos verstoßen wegen des Filmens der Außenumgebung und der Weiterleitung der Daten in die USA gegen Schweizer Datenschutzrecht. Wer der Datenübertragung widerspricht, erhält keine weiteren Software-Updates mehr. Weiteres dazu unter:

https://www.it-markt.ch/news/2021-01-06/so-verstoesst-tesla-gegen-das-schweizer-datenschutzgesetz

 

Millionenbußgeld gegen Dating-App wegen DS-GVO-Verstoß:

Die Dating-App Grindr soll ohne Zustimmung sensible NutzerInnendaten zu Marketingzwecken an Werbefirmen weitergegeben haben. Wegen des Verstoßes gegen die DS-GVO soll die App in Norwegen nun eine Strafe von 9,6 Millionen Euro zahlen. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/grindr-dating-app-soll-9-6-millionen-euro-strafe-zahlen-a-6ba402f5-cc95-46ba-82c3-2e15827cbfc2

 

Unrechtmäßige Meldung an Schufa verstößt gegen DS-GVO:

Eine Bank meldete entgegen der DS-GVO die Kontoüberziehung eines Kunden an die Schufa und wurde vom LG Lüneburg zu Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Näheres unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-klage-bank-meldet-kontoueberziehung-der-schufa-und-wird-bestraft/26868428.html

 

Gericht korrigiert DS-GVO-Bußgeld:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 wegen eines DS-GVO-Verstoßes ein Bußgeld in Höhe von neun Millionen Euro verhängt. Das LG Bonn kommt zu dem Schluss, dass das Bußgeld zwar rechtens, aber zu hoch sei. Das Gericht setzte den Betrag auf 900.000 Euro herab. Mehr dazu unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-bussgeld-wegen-datenschutzverstoessen-urteil-gegen-1und1-ist-rechtskraeftig/26826800.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-bonn-29owi120lg-bussgeld-1und1-datenschutzverstoss-dsgvo-millionen-herabgesetzt/

 

EU-Parlament soll gegen die Privacy-Shield-Rechtsprechung verstoßen:

Eine Gruppe von Datenschutzaktivisten um Max Schrems wirft dem EU-Parlament vor, dass Websites der Institution zur Verwaltung der Covid-19-Test illegal Daten an US-Firmen transferieren. Dies verstoße gegen die Rechtsprechung des EuGH zu Privacy Shield. Mehr unter:

https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-parlament-in-der-kritik-wegen-illegaler-datentransfers-in-die-usa/

 

 

 

Beachtliche Cyberangriffe

Cyberangriff auf US-Behörden wird auf Russland zurückgeführt:

Die US-Sicherheitsbehörden führen den umfassenden SolarWinds-Cyberangriff auf russische Spionage zurück. Allerdings gaben die Sicherheitsbehörden nicht an, auf welcher Basis sie die Vermutung anstellten. Währenddessen läuft die Cyberattacke weiter, da der zweite Angriffsvektor neben den Systemen von SolarWinds noch nicht ausfindig gemacht werden konnte. Faktisch alle großen US-Netzwerke seien kompromittiert. Weiteres unter:

https://www.golem.de/news/us-sicherheitsbehoerden-russland-steckt-vermutlich-hinter-solarwinds-attacke-2101-153189.html

https://fm4.orf.at/stories/3010878/

https://www.golem.de/news/solarwinds-kaspersky-sieht-verbindung-zwischen-sunburst-und-kazuar-2101-153301.html

 

Cyberattacke auf eine Dating-Plattform:

Die Dating-Plattform Meetmindful ist Ziel einer Hackerattacke geworden. Nun sind private NutzerInnendaten ins Netz gestellt worden. Die Sicherheitslücke sei mittlerweile geschlossen.

https://t3n.de/news/dating-website-datendiebstahl-hacker-1352093/

https://www.heise.de/news/Hacker-veroeffentlicht-Daten-von-2-28-Millionen-Nutzern-einer-Dating-Plattform-5034126.html

 

Wideraufbau der Infrastruktur bei Funke-Mediengruppe nach Hackerangriff:

Nach dem Ransomware-Angriff auf die Funke-Mediengruppe im Dezember 2020 war das Medienhaus in einen Notfall-Modus versetzt worden. Man rechne damit, dass die Tageszeitungen bald wieder regulär erscheinen könnten. Mehr dazu unter:

https://www.wiwo.de/nach-hackerangriff-alle-funke-tageszeitungen-erscheinen-bald-wieder-regulaer/26829262.html

 

Hackerangriffe auf CDU-Parteitag:

Während des digitalen CDU-Parteitages soll es zu zahlreichen versuchten Hackerangriffen aus dem Ausland gekommen sein. Diese seien aber erfolgreich abgewehrt worden. Weiteres unter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/live224376108/Ziemiak-Zahlreiche-Hackerangriffe-aus-dem-Ausland-auf-CDU-Parteitag.html

 

 

 

News zu Big Tech und Social Media

Neue WhatsApp-AGB verknüpfen Chatdienst mit Facebook:

Mit den neuen WhatsApp-AGB müssen NutzerInnen in das Teilen von Daten des Chat-Dienstes an Facebook einwilligen. So sollen die verschiedenen Angebote von Facebook stärker verknüpft werden. DatenschützerInnen kritisieren dies. Wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit verschiebt WhatsApp die Einführung der neuen AGB ins Frühjahr 2021. Näheres dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/neue-whatsapp-agb-erlauben-teilen-von-daten-mit-facebook-17133680.html

https://www.zeit.de/news/2021-01/15/whatsapp-schiebt-einfuehrung-der-neuen-datenschutzregeln-auf

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/whatsapp-der-messenger-anbieter-vergrault-seine-nutzer-a-00000000-0002-0001-0000-000174972887

Daraufhin stiegen die Messenger-Dienste Signal und Telegram wegen der Priorisierung von Sicherheit und Verschlüsselung als Alternative zu WhatsApp in der Beliebtheit. Mehr dazu unter:

https://www.chip.de/news/Signal-Nutzer-Richtiger-Ansturm-auf-WhatsApp-Alternative_92113144.html

https://www.cnbc.com/2021/01/12/signal-telegram-downloads-surge-after-update-to-whatsapp-data-policy.html

 

Facebook kritisiert Apples neue Datenschutzfunktionen:

Facebook zeigt sich in einer E-Mail an seine Geschäftspartner verärgert über die neuen Datenschutzfunktionen in iOS 14. Der Konzern befürchtet, dass das Wachstum durch personalisierte Werbung ausbleiben könnte. Näheres dazu unter:

https://www.golem.de/news/datenschutz-in-ios-14-facebook-beugt-sich-dem-druck-apples-2101-153269.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gewinnmaschine-facebook-quartalszahlen-apple-101.html

 

Zuständige Datenschutzbehörde bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Facebook:

Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH kann im Fall von Facebook nicht nur die irische Datenschutzbehörde, in deren Land das Unternehmen seinen europäischen Sitz hat, Verfahren einleiten. Die DS-GVO sehe für bestimmte Situationen vor, dass auch andere Behörden tätig werden können. Näheres unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-alle-eu-staaten-koennen-verfahren-gegen-facebook-einleiten-17143942.html

Die irische Datenschutzbehörde will außergerichtlich über den Datentransfer aus der EU in die USA durch Facebook entscheiden. Das Verfahren hatte sich bereits über sieben Jahre in die Länge gezogen. Weiteres dazu unter:

https://www.diepresse.com/5922198/irische-behorde-will-klage-gegen-facebook-datentransfers-entscheiden

 

Vorstellung der Apple AR-Glasses möglicherweise noch in diesem Jahr:

Experten rechnen im Laufe des Jahres mit einer Vorstellung von Apples erster AR-Brille (AR = Augmented-Reality). Weitere AR-Produkte seien in der Entwicklung. Näheres dazu unter:

https://t3n.de/news/apple-glass-erste-ar-brille-2021-1347969/

 

Klage gegen Apple:

In Italien ist eine weitere Sammelklage gegen Apple anhängig. Hintergrund ist eine Leistungsdrosselung des iPhones 6 durch Apple, nachdem sich der Geräteakku verschlechtert hatte. Die Kläger fordern eine Schadensersatzsumme von 60 Millionen Euro. Weiteres dazu unter:

https://techcrunch.com/2021/01/25/apple-hit-with-another-european-class-action-over-throttled-iphones/

 

Videoplattform verklagt Google:

Die Videoplattform Rumble wirft Google vor, YouTube vor anderen Videoplattformen zu bevorzugen und NutzerInnen gezielt dorthin zu lenken. Nun geht Rumble mit einem Kartellverfahren gegen die Suchmaschine vor. Näheres dazu unter:

https://www.wsj.com/articles/google-sued-by-youtube-rival-over-search-rankings-11610407969

 

Wettbewerbsverfahren gegen Google:

Google sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, dass eine Werbe-Partnerschaft mit Facebook wettbewerbswidrig sei. Google bestreitet dies. Näheres unter:

https://www.cnbc.com/2021/01/18/google-denies-claim-of-anticompetitive-agreement-with-facebook.html

 

Internationale Google-Gewerkschaft:

Google-Beschäftigte haben eine internationale Gewerkschaftsallianz, Alpha Global, gegründet. Die Gewerkschaft will für die Rechte der bei Alphabet Beschäftigten und seiner Zeitarbeiter kämpfen.

https://www.golem.de/news/alpha-global-google-beschaeftigte-gruenden-internationale-gewerkschaft-2101-153659.html

 

Fitbit gehört nun zu Google:

Die Übernahme von Fitbit durch Google für 2,1 Milliarden Euro ist laut Angaben des Konzerns nun abgeschlossen. Fitbit-NutzerInnen seien nun über die Sicherheit ihrer Daten besorgt. Die EU- Kommission hatte der Übernahme zugestimmt. Näheres dazu unter:

https://www.theverge.com/2021/1/14/22188428/google-fitbit-acquisition-completed-approved

https://www.forbes.com/sites/andrewwilliams/2021/01/14/google-now-owns-fitbit-what-it-means-for-your-fitness-data-privacy/?sh=5a3c549139e1

 

Google im Streit um Leistungsschutzrechte:

Australien will ein strenges Leistungsschutzrecht einführen, wonach die Nutzung von Nachrichten künftig kostenpflichtig sein soll. Internetanbieter müssten dann mit Nachrichtenunternehmen in Verhandlungen treten. Google führt nun Experimente durch, um die gegenseitigen Auswirkungen von Nachrichtenunternehmen und Google-Suchen zu untersuchen. Außerdem droht Google mit der Sperre seiner Suchmaschine in Australien. Weiteres dazu unter:

https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-experimentiert-mit-auslistung-australischer-medien-2101-153404.html

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/medienstreit-google-droht-australien-mit-abschaltung-der-suchmaschine/26847408.html

Im Urheberrechtsstreit zwischen Google und der französischen Presse konnte ein Abkommen erzielt werden. Demnach soll Google individuelle Lizenzabkommen mit Zeitungen schließen. Mehr unter:

https://de.nachrichten.yahoo.com/google-einigt-frankreichs-presse-verg%C3%BCtung-103311023.html

 

Amazon als Rundfunkanbieter:

Amazon hat für Deutschland eine Rundfunklizenz beantragt. Hintergrund könnte das TV-Programm „Prime Video Live“ sein, welches insbesondere zur Übertragung der Fußball Champions League dienen könnte. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Amazon-beantragt-eine-Rundfunklizenz-5027721.html

 

Amazon geht gerichtlich gegen EU-Kartellbehörde vor:

Amazon geht gerichtlich gegen die EU-Kartellbehörde vor, welche erlaubt hatte, dass Italien eigenständig mögliche Verstöße von Amazon untersuchen kann. Amazon hält dies für europarechtswidrig. Mehr dazu unter:

https://de.investing.com/news/stock-market-news/firmenblickamazon-geht-gegen-euwettbewerbsbehorde-vor-2095624

 

Hype um Clubhouse:

Aktuell steht die Social-Media-App Clubhouse im Trend der Digitalszene. Es handelt sich dabei um eine App, in der Audioinhalte in kleinen Gesprächsrunden live präsentiert und diskutiert werden. Die App ist bislang nur auf iPhones verfügbar, gleichwohl ist der Zugang nur mit Einladung zu erreichen. Die Datenschutzstandards werden teilweise kritisch bewertet. Näheres unter:

https://www1.wdr.de/nachrichten/clubhouse-der-social-media-hype-der-stunde-100.html

https://t3n.de/news/hype-um-clubhouse-diese-1349947/

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/social-media-app-datenschuetzerin-kritisiert-clubhouse-app/26828434.html

https://www.dw.com/en/hyped-audio-networking-app-clubhouse-thrives-in-germany/a-56284788

https://www.dw.com/de/clubhouse-und-die-sache-mit-dem-datenschutz/a-56350111

https://www.heise.de/news/Verbraucherschutzverband-mahnt-Clubhouse-wegen-gravierender-Maengel-ab-5038676.html

 

 

 

Sturm auf das Kapitol und die Folgen für soziale Netzwerke

Die Verbreitung von Verschwörungstheorien über soziale Netzwerke habe einen Wutrausch erzeugt, der schließlich im Sturm auf das Kapitol mündete. Die meisten Anhänger von Verschwörungstheorien würden sich im Netz radikalisieren. Näheres dazu unter:

https://taz.de/Der-Sturm-auf-das-Kapitol/!5741580/

https://netzpolitik.org/2021/stuermung-des-us-kapitols-internet-hetze-mit-konsequenzen/

https://www.reuters.com/article/usa-election-socialmedia-eu/us-capitol-siege-heralds-tougher-social-media-curbs-says-eu-commissioner-idUSL4N2JM1YF

Facebook und Instagram sperrten daraufhin die Accounts von US-Präsident Trump für mindestens zwei Wochen, bis eine friedliche Amtsübergabe vollzogen sei. Posts von Trump hätten zur Gewalt aufgerufen oder diese verherrlicht und damit gegen die Richtlinien der Netzwerke verstoßen. Teilweise seien die Inhalte gelöscht worden. Nun soll Facebooks Oversight-Board entscheiden, ob Trumps Account endgültig gesperrt wird.

https://techcrunch.com/2021/01/07/mark-zuckerberg-announces-trump-banned-from-facebook-and-instagram-for-at-least-the-next-two-weeks/

https://edition.cnn.com/2021/01/21/tech/facebook-trump-oversight-board/index.html

Nach einer vorrübergehenden Blockade sperrt Twitter den Account des US-Präsidenten dauerhaft. Hintergrund sei das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt. Dies verstoße gegen Twitters Richtlinien. Ob dies mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, ist umstritten. Der Präsident kündigt nun an, eine eigene Plattform aufbauen zu wollen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-sperrt-account-von-donald-trump-dauerhaft-a-dddf8e38-869c-4c4a-a3ae-86a313edba93

https://www.tagesspiegel.de/politik/meinungsfreiheit-von-elementarer-bedeutung-merkel-kritisiert-twitter-sperre-fuer-trump/26786886.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/merkels-twitter-kritik-die-regierung-ist-teil-des-problems/26788250.html

https://www.welt.de/politik/ausland/plus224243826/Twitter-Ist-Trump-wirklich-schlimmer-als-Khamenei.html

Google entfernte nach dem Sturm auf das Kapitol die App Parler aus dem Play-Store. Diese ist bei rechtsextremen NutzerInnen wegen der geringen Kontrolldichte besonders beliebt. Trump habe die App seinen Anhängern als Alternative zu Twitter empfohlen. Das Moderationskonzept der App verstoße gegen die Richtlinien des Play-Stores, so Google. Auch Apple hatte den Onlinedienst im App-Store gesperrt, steht einer Freischaltung bei Änderung der Moderationspolitik aber offen gegenüber.

https://t3n.de/news/kapitol-unruhen-parler-fliegt-1348987/

http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Apple-Chef-Parler-koennte-nach-Reform-wieder-im-App-Store-angeboten-werden-_arid,766197.html

Mittels eine Datenlecks bei dem alternativen sozialen Netzwerk Parler konnten Bewegungsdaten von Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, ausgewertet werden. Das FBI zeigt sich an den Daten interessiert und könnte diese für Ermittlungen gegen die TäterInnen verwenden.

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/washington-d-c-das-parler-datenleck-zeigt-wie-trump-anhaenger-ins-kapitol-vordrangen-a-1be5f2cb-b291-49d5-9769-430f85ec9f77

Um weitere Ausschreitungen zu vermeiden, setzte Google bis zur Einführung des neuen US-Präsidenten Biden jegliche politische Werbung aus.

https://www.reuters.com/article/us-google-ads/google-to-pause-us-political-ads-ahead-of-presidential-inauguration-idUSKBN29I23X

 

Telegram greift gegen Gewaltaufrufe durch:

Die Messenger-App Telegram hat zahlreiche öffentliche Gruppen, in denen es zu Gewaltaufrufen gekommen sein soll, gelöscht und blockiert. Dabei soll es sich hauptsächlich um rechtsradikale Gruppen gehandelt haben. Näheres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Messenger-Telegram-loescht-rechtsradikale-Gruppenchats-5024317.html

 

Deplatforming als Konsequenz für rechtsextreme Posts:

Aus einer Studie zum Deplatforming von rechtsextremen Kanälen geht hervor, dass die Akteure stark auf die Nutzung sozialer Medien angewiesen seien und das Löschen von Kanälen daher die Verbreitung des Gedankenguts verlangsamen könnte. Hintergründe dazu unter:

https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-wenn-hass-konsequenzen-hat/

 

 

 

TikTok

Zwölfjährige verklagt TikTok wegen Datenschutzverstößen:

Eine zwölfjährige Engländerin wirft TikTok unachtsamen Umgang mit NutzerInnendaten von Minderjährigen vor und reicht Klage ein. Der Konzern verstoße gegen EU-Datenschutzregeln. TikTok weist die Vorwürfe zurück. Mehr dazu unter:

https://www.derstandard.at/story/2000122952196/datenschutz-12-jaehrige-englaenderin-klagt-tiktok

 

Tod einer 10-Jährigen nach TikTok-Challenge:

Eine zehnjährige Italienerin erstickte, als sie auf TikTok an der sog. Blackout Challenge teilnahm, bei welcher NutzerInnen versuchen, sich möglichst lange die Luft abzuschnüren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Anstiftung zum Selbstmord. Die italienische Datenschutzbehörde kritisiert, TikTok habe trotz des vorgeschriebenen Mindestalters von 13 Jahren die Mitgliedschaften nicht ausreichend kontrolliert. Die Behörde ordnet daher an, dass das Alter der NutzerInnen verifiziert werden muss, bevor eine Datenverarbeitung erlaubt sein soll. Näheres unter:

https://www.dw.com/de/italien-nimmt-nach-tod-eines-m%C3%A4dchens-tiktok-ins-visier/a-56321053

https://www.heise.de/news/Tote-Zehnjaehrige-TikTok-muss-Datenverarbeitung-einschraenken-5038488.html

 

Indien sperrt TikTok dauerhaft:

Wegen politischer Spannungen zwischen Indien und China sperrt Indien TikTok sowie 58 weitere chinesische Apps nun dauerhaft. Das zuständige Ministerium macht geltend, die Apps gefährdeten die Souveränität Indiens. Näheres dazu unter:

https://www.welt.de/wirtschaft/article225074673/Smartphone-Apps-TikTok-und-58-weitere-Programme-in-Indien-gesperrt.html

 

Freispruch nach Verurteilung wegen TikTok-Videos:

Im Juli 2020 waren in Ägypten zwei Frauen wegen Verstoßes gegen das Sittengesetz aufgrund eines TikTok-Videos zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat die Frauen nun freigesprochen. Näheres unter:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/aegypten-freispruch-nach-verurteilung-wegen-tiktok-videos-17143750.html

 

Politisierung von TikTok:

TikTok, welches ursprünglich als reine Unterhaltungs-App startete und eher bei jüngeren NutzerInnen beliebt ist, wird vermehrt auch für politische Zwecke genutzt. Beispiele dafür unter:

https://www.deutschlandfunk.de/die-politisierung-von-tiktok-junge-user-nutzen-die.2907.de.html?dram:article_id=491485

 

 

 

Huawei

Huawei als Arbeitgeber in der Kritik:

Eine Recherche von netzpolitik.org zusammen mit anderen europäischen Medien zum Arbeitsklima bei Huawei kommt zu dem Ergebnis, dass auf MitarbeiterInnen extremer Druck ausgeübt wird, der sich teilweise in Diskriminierung und Entlassungen äußert. Zu weiteren Praktiken Huaweis unter:

https://netzpolitik.org/2021/wolfsgeist-wie-huawei-seine-angestellten-in-europa-kontrolliert/

https://netzpolitik.org/2021/toxische-firmenkultur-abgeordnete-besorgt-wegen-vorwuerfen-gegen-huawei/

 

Huawei soll eigene Nachrichten-Redaktion etablieren:

Huawei beabsichtigt, eine eigene Nachrichten-Redaktion in Deutschland aufzubauen. Wegen der Nähe zur chinesischen Regierung wird dies kritisch bewertet. Weiteres unter:

https://www.welt.de/wirtschaft/article217092206/Huawei-baut-in-Deutschland-eine-Redaktion-auf.html

 

 

 

Künstliche Intelligenz

Risiken von KI:

Die europäische Behörde für IT-Sicherheit (ENISA) stellte einen neuen Bericht über KI-Bedrohungen vor. Zwar könne KI eine große Unterstützung sein, berge aber auch zahlreiche Risiken. Insbesondere sind neue Angriffsmethoden und eine Aushöhlung des Datenschutzes zu befürchten. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/Kuenstliche-Intelligenz-Unvorhersehbare-Risiken-und-Angriffsmethoden-5004559.html

 

Sprach-KI erreicht neues Niveau:

Die Sprach-KI von Google und Microsoft soll sog. „SuperGLUE“ Benchmarks gelöst haben. Hintergründe unter:

https://mixed.de/sprach-ki-google-und-microsoft-knacken-knifflige-aufgabe/

https://www.wiwo.de/my/technologie/forschung/kuenstliche-intelligenz-wann-werden-maschinen-schlauer-sein-als-der-mensch/26728482.html

 

 

 

Quantenforschung

Mit der Initiative „Munich Quantum Valley“ soll der erste deutsche Quantencomputer durch bayrische WissenschaftlerInnen entwickelt werden. Das Projekt wird vom Freistaat Bayern mit 300 Millionen Euro gefördert. So soll außerdem ein führender Standort für Quantenwissenschaften geschaffen werden. Näheres dazu unter:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayerns-Spitzenforscher-wollen-deutschen-Quantencomputer-entwickeln-id58881771.html

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/druck-auf-bundesregierung-wirtschaft-und-wissenschaft-fordern-quantencomputer-binnen-fuenf-jahren/26796470.html

Auch Frankreich will zur führenden Nation im Bereich Quantentechnologie werden und sorgt für finanzielle Unterstützung derartiger Projekte.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/quantencomputing-wie-frankreich-zu-einer-fuehrenden-nation-in-der-quantentechnologie-werden-will/26840440.html

 

 

 

Mobilfunk-Ausbau und Kritische Infrastruktur

Mobilfunk-Ausbau schreitet voran:

Deutsche Netzbetreiber melden Fortschritte beim Mobilfunk-Ausbau. Entlang der Autobahnen und ICE-Strecken sind die staatlichen Mindestauflagen erfüllt, allerdings verbleiben Funklöcher dort, wo Mobilfunkmasten rechtlich oder tatsächlich nicht errichtet werden können. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Mobilfunk-Ausbau-kommt-voran-Hauptrouten-mit-4G-versorgt-5021923.html

 

5G-Ausbau in Schweden:

Der schwedische Telekommunikationsanbieter Tele2 will beim 5G-Ausbau in Schweden und den baltischen Ländern mit Nokia zusammenarbeiten. Weiteres unter:

https://www.euractiv.com/section/digital/news/swedens-tele2-picks-nokia-for-5g-core-network/

Das chinesische Handelsministerium spricht beim Ausschluss von Huawei und ZTE beim 5G-Ausbau in Schweden von einem Verstoß gegen die Prinzipen der WTO. Die chinesische Regierung werde notwendige Maßnahmen ergreifen, um die rechtmäßigen Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen und fordert eine Kurskorrektur von Schweden. Weiteres unter:

https://www.heise.de/news/5G-ohne-Huawei-China-fordert-Schweden-zur-Kurskorrektur-auf-5033692.html

 

Europäische Telekommunikationskonzerne arbeiten gemeinsam an „Open RAN“:

Die größten europäischen Telekommunikationskonzerne schließen sich zusammen, um den offenen Standard „Open RAN“ voranzutreiben, der dazu beitragen soll, beim Aufbau der Mobilfunk-Netztechnik unabhängiger von Ausrüstern wie Huawei zu werden. Dies scheint der Bund mit großzügigen Fördermitteln unterstützen zu wollen. Weiteres unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/open-ran-geheimpapier-milliarden-fuer-neue-mobilfunktechnik-sollen-abhaengigkeit-von-huawei-verringern/26830274.html

 

Staatliche Förderung von Satelliteninternet in Aussicht gestellt:

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will die Aufrüstung von Satellitenanschlüssen für Haushalte mit schwachem Internetzugang staatlich fördern. Betroffene könnten mit 500 Euro beim Ausbau unterstützen werden. Weiteres dazu unter:

https://www.golem.de/news/bald-1-gbit-s-bundesverkehrsminister-will-satellitenanschluss-foerdern-2101-153405.html

 

Diskussion über die Aufrechterhaltung der Stabilität des Stromnetzes:

Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sollen Stromanbieter künftig die Möglichkeit haben, steuerbare Verbrauchseinrichtungen wie Elektroautoladestationen ferngesteuert vom Netz zu nehmen, wenn andernfalls eine Überlastung des Netzes droht. Man spricht von sog. Spitzenglättung. Kritiker sehen die Akzeptanz von E-Autos gefährdet.  Mehr dazu unter:

https://www.welt.de/wirtschaft/article224474350/Wirtschaftsministerium-plant-Zwangs-Ladepausen-fuer-Elektroautos.html

 

BVG bezweifelt Kompetenz des BSI im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs:

Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) müsste als Betreiber Kritischer Infrastruktur eigentlich regelmäßig den Stand ihrer IT-Sicherheit an das BSI melden. Nach Angaben des BSI kommt die BVG dem aber nur unzureichend nach. Die BVG gibt an, nicht unter das BSI-Gesetz zu fallen, da öffentlicher Nahverkehr zur Gesetzgebungskompetenz der Länder zähle. Nun geht die BVG gerichtlich gegen ein vom BSI verhängtes Zwangsgeld vor. Weiteres unter:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/pruefung-von-cyberabwehr-bvg-eskaliert-im-konflikt-mit-bonner-bundesamt/26831542.html

https://www.golem.de/news/bvg-lieber-ungeschuetzt-im-nahverkehr-2101-153611.html

 

 

 

Sonstiges

Vermehrte Nachfrage nach Computern:

Wegen der Corona-Pandemie seien PCs so häufig verkauft worden, wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Näheres dazu unter:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/computer-werden-so-oft-gekauft-wie-lange-nicht-17142316.html

 

Hohe Strafzahlung wegen Geoblocking:

Die EU-Kommission verhängt gegen Valve und fünf weitere Spielepublisher eine Strafzahlung von rund 7,8 Millionen Euro wegen Geoblocking, was gegen die Grundsätze des freien Binnenmarktes verstößt.

https://www.golem.de/news/geoblocking-eu-verhaengt-millionenstrafe-gegen-valve-und-andere-publisher-2101-153556.html

 

Wahl-Software enthält zahlreiche Sicherheitslücken:

Hessen plant den Einsatz der Software „OK Vote“ bei den nächsten Kommunalwahlen. ExpertInnen warnen aber vor Sicherheitslücken, eine Manipulation der Ergebnisse könne nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere sei die Software nicht unabhängig überprüft worden. Mehr dazu unter:

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunalwahl-hessen-software-fehler-hessenwahl-ergebnisse-manipulation-90181696.html

 

Deutsche Telekom will T-Mobile Niederlande verkaufen:

Die Deutsche Telekom soll ihre niederländische Tochtergesellschaft T-Mobile Netherlands B.V. verkaufen wollen. Dazu verhandele sie mit mehreren Finanzinvestoren. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Deutsche-Telekom-moechte-T-Mobile-Niederlande-verkaufen-5020598.html

 

Vodafone Deutschland zur Datennutzung in 2020:

Vodafone Deutschland berichtet, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Nutzung mobiler Daten zurückgeht, während die Datenmengen über Kabelnetz um 30 % stiegen. Gleichzeitig führen NutzerInnen wieder längere Telefongespräche. Mehr dazu unter:

https://www.golem.de/news/vodafone-deutschland-mobile-datennutzung-geht-2020-zurueck-2101-153297.html

 

Französin wehrt sich gerichtlich gegen Behauptung, tot zu sein:

Die Inhaberin einer Reinigungsfirma zieht in Frankreich gegen die Behauptung vor Gericht, tot zu sein. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin. Durch die Behauptung verlor sie Ausweispapiere, Bankkonto und Krankenversicherung. Näheres unter:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/frankreich-frau-zieht-vor-gericht-um-sich-fuer-lebend-erklaeren-zu-lassen-a-5b49b781-f1d0-4a99-88de-7b701de90d46

 

Pinduoduo ist zweitgrößte chinesische E-Commerce-Plattform:

Lange war Alibaba, das sog. „chinesische Amazon“, die unangefochtene E-Commerce-Plattform in China. Von der Corona-Pandemie profitiert nun eine zweite chinesische Marktplatz-App: Pinduoduo. Team-Shopping ist einer der Grundpfeiler des Geschäftsmodells. Weiteres dazu unter:

https://t3n.de/news/pinduoduo-corona-aufstieg-1335144/

 

Zoom erleichtert NutzerInnen den Datenschutz:

Das Videokonferenzsystem Zoom stellt seinen NutzerInnen eine Checkliste zu Datenschutz-Einstellungen zur Verfügung. Die Checkliste basiert auf einem Empfehlungsschreiben der Datenschutzkonferenz (DSK). Mehr dazu unter:

https://blog.zoom.us/de/zoom-veroffentlicht-checkliste-zu-datenschutzkonferenz-empfehlungen/

 

Weitere US-Verbote gegen chinesische Apps:

US-Präsident Trump untersagt per Erlass Geschäfte mit mehreren chinesischen App-Bezahldiensten. Dabei hatten die Gerichte für dieses Vorgehen schon bei TikTok keine ausreichende Rechtsgrundlage gesehen. Mehr dazu unter:

https://www.t-online.de/digital/id_89231196/nach-tiktok-donald-trump-will-weitere-chinesische-apps-in-den-usa-verbieten-lassen-.html

 

Digitale Türklingeln als IoT-Albtraum:

Zahlreiche günstige Video-Türklingeln weisen Sicherheitslücken auf. Teilweise würden Daten aggressiv gesammelt, Login-Daten unverschlüsselt hinterlegt, Videos könnten abgegriffen und Zugang zum WLAN und dem Datenverkehr erreicht werden. Weiteres dazu unter:

https://www.heise.de/news/Sicherheitsalbtraum-Viele-vernetzte-Tuerklingeln-lassen-Hacker-ins-Haus-4998372.html

 

NSA warnt vor veralteten Verschlüsselungsprotokollen:

Die NSA warnt davor, veraltete Verschlüsselungsprotokolle zu verwenden, da Angreifer mit wenig Aufwand die Verschlüsselung aufbrechen könnten. Mehr dazu unter:

https://www.heise.de/news/NSA-spricht-sich-fuer-starke-Verschluesselung-im-Web-aus-und-gibt-Tipps-5004856.html

 

Das Spielen von gewalthaltigen Computerspielen führt nicht zu aggressiverem Verhalten:

Aus einer zehn Jahre andauernden US-Studie geht hervor, dass es keine Korrelation zwischen aggressiverem Verhalten und dem Spielen von gewalthaltigen Computerspielen als Teenager gibt.

https://www.heise.de/news/10-Jahres-Studie-Gewalthaltige-Computerspiele-machen-nicht-aggressiver-5001938.html

 

Überwachung von Mobiltelefonen:

Auf dem remote Chaos Communication Congress wurde über heimliche Überwachung von Mobiltelefonen diskutiert. Mittlerweile würden viele Provider Techniken einsetzen, um den Missbrauch zu verhindern. Die Angreifer passen sich diesem Fortschritt an. Näheres unter:

https://www.heise.de/news/rC3-Spionage-im-Mobilfunknetz-5001377.html

 

Wikipedia feiert 20. Geburtstag:

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia feiert ihr 20. Jubiläum. Zwar betont Wikipedia seine Unabhängigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Spenden, das Lexikon steht wegen der Benachteiligung von Frauen aber in der Kritik. Weiteres dazu unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/wikipedia-wird-20-jahre-wuerde-als-kommerzielles-projekt-gar-nicht-funktionieren-a-3f24703f-50d2-41e0-a907-ce8e785aa5e2

https://www.sueddeutsche.de/digital/wikipedia-frauen-maenner-1.5173285

 

Technologie-Trends 2021:

Corona habe den technischen Fortschritt und die Akzeptanz digitaler Werkzeuge verstärkt und beschleunigt. Dies zeigten auch die Technologie-Trends für 2021. Zu den Technologien unter:

https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/medizin-mobilitaet-it-das-sind-die-17-aussichtsreichsten-tech-trends-des-jahres/26776970.html

 

Digitale Erfassung von Berlins Straßen:

Der Berliner Senat plant bis Sommer 2021 eine fotografische Erfassung aller Berliner Straßen. Dazu sollen Autos mit Kameraaufsatz genutzt werden, um auch 3D-Daten zu erzeugen. Hintergrund der Aktion ist die Digitalisierung von Arbeitsabläufen der Landesbehörden. Mehr unter:

https://www.golem.de/news/bildersammlung-per-auto-berlin-laesst-alle-strassen-dreidimensional-erfassen-2101-153449.html

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